Stadtverordnetenvorsteher Hollender stellt fest, dass dem Antrag der FDP auf Ausschluss der Öffentlichkeit nicht widersprochen wird.

Um 19:53 Uhr verlassen Zuschauer, Presse und Stadtrat Moch den Saal.

 

Stadtverordneter Dr. Schmidt lobt die Arbeit von Jimbala, kritisiert aber die Inflationsindexierung angesichts der Haushaltslage. Er beantragt, den letzten Satz des ersten Absatzes von § 2 zu streichen.

 

Erste Stadträtin Götz informiert, dass der Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen eine Indexierung vorsah und die Verwaltung diesen Auftrag umgesetzt hat. Als Berechnungsgrundlage wurden dabei die Daten des statistischen Landesamt Hessen vorgeschlagen. Erste Stadträtin Götz ergänzt, dass die Ausgestaltung des Vertrags - mit oder ohne Indexierung und die Art der Indexierung – der politischen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung unterliege.

 

Stadtverordneter Weiberg lobt ebenfalls die Arbeit von Jimbala und verweist darauf, dass das Jahr 2024 das Basisjahr der Indexierung sei. Nach den 3 Jahren Laufzeit könnten ggf. Anpassungen vorgenommen werden.

 

Stadtverordneter Dr. Saltzwedel führt aus, dass der Vorschlag der FDP dem Träger nicht die wünschenswerte Planungssicherheit gebe.

 

 

Nach Beantwortung einer Frage von Stadtverordneten Durchdewald, und einem weiteren Redebeitrag von Stadtverordneten Uebelacker lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Änderungsantrag von Stadtverordneten Dr. Schmidt abstimmen:

 

Beschlussentwurf:

 

Dem Gewährvertrag mit der Einrichtung Jimbala e.V. mit einer Vertragsdauer von 3 Jahren (2024-2026) wird zugestimmt. Der letzte Satz des ersten Absatzes von § 2 wird gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 4 Nein 40 Enthaltungen 0

 

 

Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den ursprünglichen Beschlussentwurf abstimmen.

 

 

Beschluss in Ergänzung:

Dem Gewährvertrag mit der Einrichtung Jimbala e.V. mit einer Vertragsdauer von 3 Jahren, beginnend am 01.01.2024, wird zugestimmt.

 

 

Die Öffentlichkeit wird um 20:05 Uhr wieder hergestellt und das Abstimmungsergebnis durch Stadtverordnetenvorsteher Hollender mitgeteilt.

 

Abstimmungsergebnis: