Sitzung: 19.10.2023 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 3, Enthaltungen: 2
Stadtverordnetenvorsteher Hollender verweist auf
den seitherigen Gremienlauf. Stadtverordneter Weiberg erklärt, der Vorlage
nicht zustimmen zu wollen, da seine Fraktion einen nach Einkommen gestaffelten
Beitragssatz präferiert.
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt
Stadtverordnetenvorsteher Hollender über die Vorlage abstimmen.
Beschluss:
Der als Anlage 1 beigefügten Satzung zur Änderung der
Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Stadt Friedberg (Hessen) über die
Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Friedberg
(Hessen) - 2. Nachtrag - wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: