Erste Stadträtin Götz verlässt um 20:14 Uhr den Saal.

 

Stadtverordneter Dr. Rack blickt in der Begründung auf einen ähnlichen Antrag in der StvV in Bad Nauheim zurück. Dort wurde ein Wahlvorbereitungsausschuss etabliert, und am Ende der Stelleninhaber wiedergewählt. Ferner erläutert Stadtverordneter Dr. Rack die 2 Möglichkeiten zur Wahl eines Hauptamtlichen Beigeordneten. Stadtverordneter Dr. Rack erläutert die Fristen, und weist darauf hin, dass die Wahl am 29.02.2024 durchgeführt werden muss.

Im Anschluss verweist Stadtverordneter Dr. Rack auf die fachlichen Qualitäten und die Leistungsbilanz der Ersten Stadträtin.

 

Stadtverordneter Stoll erläutert, dass es sich um eine Verfahrensfrage handele, ob es nur einen oder mehrere Kandidaten für die Position gibt. Die CDU- Fraktion wünsche ein „reguläres demokratisches Verfahren“ mit mehreren Kandidaten.

 

Stadtverordneter Fenske betont, dass er aus einer Vielzahl von Bewerbern wählen möchte. Heute geht es nur um die Verfahrensart, so Stadtverordneter Fenske. Im Wahlvorbereitungsausschuss bestehe die Möglichkeit, den neuen Bürgermeister einzubinden und zu fragen welche Dezernate er dem Ersten Stadtrat übertragen wolle.

 

Stadtverordneter Weiberg hebt die fachlich sehr gute Arbeit der Ersten Stadträtin hervor und betont, dass es am des Verfahrens zur Wiederwahl kommen könnte.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bildet Stadtverordnetenvorsteher Hollender einen Wahlausschuss aus den Stadtverordneten Phillip Götz, Erich Wagner, Timo Haizmann, Dr. Martin Saltzwedel, Anja El-Fechtali und Dr. Regina Bechstein- Walter. Hauptamtsleiter Böhmerl und Stellv. Hauptamtsleiter Dein begleiten diesen.

 

Im Anschluss wird die geheime Abstimmung durch namentlichen alphabetischen Aufruf der Stadtverordneten durchgeführt und die gefaltet in einer Wahlurne gesammelten Stimmzettel durch den Wahlausschuss ausgezählt.

 

Beschlussentwurf:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Wiederwahl der bisherigen Ersten Stadträtin Marion Götz gemäß § 39a Abs. 3 (1) HGO frühestens sechs und spätestens drei Monate vor Ablauf ihrer Amtszeit (30.06.2024) vorzunehmen und auf die Einsetzung eines Ausschusses zur Wahlvorbereitung sowie auf eine Stellenausschreibung zu verzichten. Der Beschluss über die Vornahme einer Wiederwahl ist gemäß § 39a Abs. 3 (2) HGO in geheimer Abstimmung zu fassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

 

Ja 15 Nein 29 Enthaltungen 0

 

 

Erste Stadträtin Götz nimmt ab 20:30 Uhr wieder an der Sitzung teil.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender verkündet das Abstimmungsergebnis.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender beantragt die Einsetzung eines Wahlvorbereitungsausschusses zur Wahl einer Ersten Stadträtin / eines Ersten Stadtrates, der sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zusammensetzt, aus 9 Personen besteht und im Benennungsverfahren besetzt wird.

 

Beschluss:

 

Zur Wahl einer Ersten Stadträtin / eines Ersten Stadtrates wird ein Wahlvorbereitungsausschuss eingesetzt, der sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zusammensetzt. Er besteht aus 9 Personen, und wird im Benennungsverfahren besetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

 Ja 44 Nein 0 Enthaltungen 0

 

Aufgrund der Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung muss zur Besetzung eines Sitzes dieses Ausschusses zwischen den Fraktionen SPD und Die Linke gelost werden.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender zieht aus 2 neutralen von der Verwaltung vorbereiteten verschlossenen Umschläge das Los: Die Linke. Zur Überprüfung der Korrektheit öffnet er auch den zweiten Umschlag, in dem sich das Los der SPD befindet.

 

Somit gestaltet sich die Sitzverteilung im Wahlvorbereitungsausschuss wie folgt:

CDU 3 Sitze

Bündnis 90 / Die Grünen: 2 Sitze

SPD: 1 Sitz

FW/UWG: 1 Sitz

FDP: 1 Sitz

Die Linke: 1 Sitz

 

Die Fraktionen werden gebeten, ihre Vertreterinnen im WVA bis zum 25.10.2023 an gremien@friedberg-hessen.de zu mailen. Stadtverordnetenvorsteher Hollender wird im Anschluss mit der Verwaltung den konstituierenden Sitzungstermin vereinbaren und dazu einladen.

 

 

Beschlussentwurf:

 

Abstimmungsergebnis: