Sitzung: 11.10.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Einstimmig mit Ergänzung beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Erste Stadträtin Götz
erläutert kurz die Vorlage und teilt mit, dass im Beschlussvorschlag unter 1.)
beim Preis für Frischwasser noch das Wort „Netto“ zu ergänzen ist.
Beschluss in Ergänzung:
1.)
Die
Ankündigung einer Gebührenerhöhung und Änderung der Wasserbeitrags- und
Gebührensatzung der Stadtwerke Friedberg vom 18.12.1981 wird beschlossen.
Angekündigt wird, dass
im Jahr 2024 die Gebühren gem. § 9 Abs. 1 der Wasserbeitrags- und
Gebührensatzung der Stadtwerke Friedberg vom 18.12.1981 rückwirkend zum 01.01.2024
neu festgelegt werden
Mit einer Änderung bis
zum nachfolgende genannten Betrag:
2,47 EUR netto pro m³ Frischwasser
2.)
Die
Stadtwerke werden beauftragt, eine aktuelle Gebührenbedarfsberechnung nach dem
Kommunalen Abgabengesetz (KAG) für das Wirtschaftsjahr 2024 zur Beratung und
Beschlussfassung über eine Änderung der Wasserbeitrags- und Gebührensatzung
vorzulegen.
Die Fragen, welche Mitglied
Fenske eigentlich an die Betriebsleitung der Stadtwerke Friedberg stellen
wollte, werden auf Vorschlag von Erster Stadträtin Götz von ihm schriftlich
eingereicht und anschließend schriftlich beantwortet werden. Die Fragen und
deren Beantwortung werden nach ihrem Vorliegen allen Mitgliedern übermittelt.
Abstimmungsergebnis: