Beschlussentwurf:

 

1)      Der Weiterführung des im Rahmen des auslaufenden Förderprogramms „Zukunft Innenstadt“ initiierte Projekt „KreativHaus“ in der Kaiserstraße 89 wird zugestimmt.

 

2)      Der Übernahme der Mietkosten in Höhe von jährlich 49.000 € für die Laufzeit von vorerst vier Jahren ab 2024 wird zugestimmt. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 196.000 €.

 

3)      Einem Kostenzuschuss an die Diakonie für die anteilige Deckung von Personalkosten für das Projekt „KreativHaus“ in Höhe von maximal 75% der nachgewiesenen Personalkosten, maximal einen in Höhe von 81.000 € pro Jahr (inkl. 2 % jährlichem Zuwachs), für die Laufzeit von vorerst vier Jahren ab 2024 wird zugestimmt. Die Gesamtkosten belaufen sich somit hierfür auf maximal 333.850 €.

 

4)      Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit dem aktuellen Kooperationspartner – der Diakonie Wetterau – auszuarbeiten.

 

5)      Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Mittel für die kommenden Jahre in die Haushaltsplanung aufzunehmen und vorzuhalten.

 

 

 

In den Vorberatungen hat der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage mehrheitlich in Abänderung beschlossen. Der Protokollauszug des Ausschusses HuF liegt den Stadtverordneten mit den Sitzungsunterlagen vor (Anlage 9).

 

Bürgermeister Antkowiak teilt mit, dass die Diakonie grundsätzlich an einer Fortführung des Projekts interessiert ist, unabhängig vom Gebäudestandort. Mittel dafür sind in den Haushaltsberatungen vorgesehen.

 

Mit Wortmeldungen beteiligen sich die Stadtverordneten Durchdewald und Götz.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den Beschlussentwurf in Abänderung abstimmen und stellt daraufhin folgendes Ergebnis fest:

 

 

Beschluss in Abänderung:

 

1)      Der Weiterführung des im Rahmen des auslaufenden Förderprogramms „Zukunft Innenstadt“ initiierte Projekt „KreativHaus“ in der Kaiserstraße 89 wird zugestimmt.

 

2)      Der Übernahme der Mietkosten in Höhe von jährlich 49.000 € für die Laufzeit von vorerst zwei Jahren ab 2024 wird zugestimmt. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 98.000 €.

 

3)      Einem Kostenzuschuss an die Diakonie für die anteilige Deckung von Personalkosten für das Projekt „KreativHaus“ in Höhe von 75% der nachgewiesenen Personalkosten, maximal einen in Höhe von 81.000 € pro Jahr (inkl. 2 % jährlichem Zuwachs), für die Laufzeit von vorerst vier Jahren ab 2024 wird zugestimmt. Die Gesamtkosten belaufen sich somit hierfür auf maximal 333.850 €.

 

4)      Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit dem aktuellen Kooperationspartner – der Diakonie Wetterau – auszuarbeiten.

 

5)      Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Mittel für die kommenden Jahre in die Haushaltsplanung aufzunehmen und vorzuhalten.

 

6)      Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln zu prüfen und bei positivem Ergebnis die notwendigen Schritte für ihre Beantragung in die Wege zu leiten.

 

7)      Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übernahme des Mietvertrages durch die Stadt Friedberg zu prüfen, und nach Möglichkeit eine Senkung der Mietkosten zu erreichen.

 

8)      Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen über den Erwerb der Immobilie aufzunehmen. Vor einem möglichen Erwerb ist die Stadtverordnetenversammlung anzuhören.

 

 

Abstimmungsergebnis: