Bürgermeister Antkowiak erläutert die Vorlage und stellt die Erfolgsgeschichte des KreativHauses dar. Abschließend weist auf die Erweiterung des Beschlussentwurfes, der von der Ersten Stadträtin Götz eingebracht wurde, um Punkt 6. im Magistrat hin:

 

6) Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln zu prüfen und bei positivem Ergebnis die notwendigen Schritte für ihre Beantragung in die Wege zu leiten.

 

 Im Anschluss verliest Mitglied Durchdewald als Antragssteller den Antrag 21-26/0903 der Fraktion FW/UWG für die Stadtverordnetenversammlung und begründet diesen. Der Antrag wird der Niederschrift beigefügt.

Im Anschluss erfolgt eine lebhafte Diskussion unter Beteiligung aller Ausschussmitgliedern.

 

Mitglied Götz schlägt vor die Dauer des Mietvertrages, unter Punkt 2. der Vorlage, auf 2 Jahre zu begrenzen, den Kooperationsvertrag mit der Diakonie aber bei 4 Jahren zu belassen.

 

Mitglied Hausner schlägt ergänzend vor, den Beschluss um die Punkte 7. und 8. zu erweitern:

 

7) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übernahme des Mietvertrages durch die Stadt Friedberg zu prüfen, und nach Möglichkeit eine Senkung der Mietkosten zu erreichen.

 

8) Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen über den Erwerb der Immobilie aufzunehmen. Vor einem möglichen Erwerb ist die Stadtverordnetenversammlung anzuhören.

 

Vorsitzender Wagner fasst die Beschlüsse zusammen, und fragt im Anschluss Antragsteller Durchdewald ob die FW/UWG den Antrag 21-26/0903 aufrecht halten möchte.

Mitglied Durchdewald erklärt, dass die Fraktion FW/UWG bei Zustimmung des Ausschus zu der Änderung im Punkt 2, und der Aufnahme der Punkte 7. Und 8., ihren Änderungsantrag zurückzieht.

 

Im Anschluss leitet Vorsitzender Wagner die Abstimmung über den folgenden Beschluss in Ergänzung

 

 

Beschluss:

1)      Der Weiterführung des im Rahmen des auslaufenden Förderprogramms „Zukunft Innenstadt“ initiierte Projekt „KreativHaus“ in der Kaiserstraße 89 wird zugestimmt.

 

2)      Der Übernahme der Mietkosten in Höhe von jährlich 49.000 € für die Laufzeit von vorerst zwei Jahren ab 2024 wird zugestimmt. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 98.000 €.

 

3)      Einem Kostenzuschuss an die Diakonie für die anteilige Deckung von Personalkosten für das Projekt „KreativHaus“ in Höhe von 75% der nachgewiesenen Personalkosten, maximal einen in Höhe von 81.000 € pro Jahr (inkl. 2 % jährlichem Zuwachs), für die Laufzeit von vorerst vier Jahren ab 2024 wird zugestimmt. Die Gesamtkosten belaufen sich somit hierfür auf maximal 333.850 €.

 

4)      Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit dem aktuellen Kooperationspartner – der Diakonie Wetterau – auszuarbeiten.

 

5)      Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Mittel für die kommenden Jahre in die Haushaltsplanung aufzunehmen und vorzuhalten.

 

6)      Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln zu prüfen und bei positivem Ergebnis die notwendigen Schritte für ihre Beantragung in die Wege zu leiten.

 

7)      Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übernahme des Mietvertrages durch die Stadt Friedberg zu prüfen, und nach Möglichkeit eine Senkung der Mietkosten zu erreichen.

 

8)      Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen über den Erwerb der Immobilie aufzunehmen. Vor einem möglichen Erwerb ist die Stadtverordnetenversammlung anzuhören.

 

Abstimmungsergebnis: