Sitzung: 12.09.2023 Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 3
Erste Stadträtin Götz
erläutert die Beschlussvorlage. Hiermit soll recht- und frühzeitig vor
Auslaufen der derzeit gültigen Kostenbeitragssatzung eine Regelung der
Kostenbeiträge ab dem 01.08.2024 getroffen werden. Die vorgeschlagene Erhöhung
und Anpassung der Kostenbeiträge erfolgt sozial verträglich und angemessen. Es
wird lediglich ein Inflationsausgleich vorgenommen.
Ausschussmitglied Haizmann
regt aufgrund der Unabwägbarkeiten hinsichtlich der Inflationsrate einen
kürzeren Geltungszeitraum von 2 Jahren an. Erste Stadträtin Götz erklärt die
Entscheidung bezüglich des vierjährigen Geltungszeitraumes. Gegebenenfalls kann
dieser 2. Nachtrag aber auch jederzeit per Beschluss durch eine neue Satzung
ersetzt werden.
Ausschussmitglied Fenske
lobt die Beschlussvorlage. Er fragt an, inwieweit eine größere zeitliche
Flexibilität bei den einzelnen Modulen möglich wäre. Erste Stadträtin Götz
erläutert die Hintergründe für die bestehenden Module.
Die Ausschussvorsitzende
Pfannmüller dankt für die ausführliche und umfangreiche Vorlage und lässt
hierüber abstimmen.
Beschluss:
Der als Anlage 1 beigefügten Satzung zur Änderung der
Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Stadt Friedberg (Hessen) über die
Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Friedberg
(Hessen) - 2. Nachtrag - wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: