Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 3

Erste Stadträtin Götz erläutert die Beschlussvorlage. Hiermit soll recht- und frühzeitig vor Auslaufen der derzeit gültigen Kostenbeitragssatzung eine Regelung der Kostenbeiträge ab dem 01.08.2024 getroffen werden. Die vorgeschlagene Erhöhung und Anpassung der Kostenbeiträge erfolgt sozial verträglich und angemessen. Es wird lediglich ein Inflationsausgleich vorgenommen.

 

Ausschussmitglied Haizmann regt aufgrund der Unabwägbarkeiten hinsichtlich der Inflationsrate einen kürzeren Geltungszeitraum von 2 Jahren an. Erste Stadträtin Götz erklärt die Entscheidung bezüglich des vierjährigen Geltungszeitraumes. Gegebenenfalls kann dieser 2. Nachtrag aber auch jederzeit per Beschluss durch eine neue Satzung ersetzt werden.

 

Ausschussmitglied Fenske lobt die Beschlussvorlage. Er fragt an, inwieweit eine größere zeitliche Flexibilität bei den einzelnen Modulen möglich wäre. Erste Stadträtin Götz erläutert die Hintergründe für die bestehenden Module.

 

Die Ausschussvorsitzende Pfannmüller dankt für die ausführliche und umfangreiche Vorlage und lässt hierüber abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der als Anlage 1 beigefügten Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Stadt Friedberg (Hessen) über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Friedberg (Hessen) - 2. Nachtrag - wird zugestimmt.

 


Abstimmungsergebnis: