Sitzung: 07.09.2023 Ausschuss für Stadtentwicklung
Bürgermeister Antkowiak berichtet, dass die 11.
Kammersitzung Regionalverband FrankfurtRheinMain
am 12. Juli 2023 im Plenarsaal der Stadt Frankfurt am Main, Rathaus Römer,
stattgefunden hat und trägt folgende Inhalte vor:
Vorbereitung
der Neuwahl des Verbandsdirektors/der Verbands-direktorin und eines/einer
Ersten Beigeordneten in der Sitzung der Verbandskammer am 22.11.2023 Antrag der
Gruppen SPD und CDU
Beschluss:
Die Neuwahl
des Verbandsdirektors/der Verbandsdirektorin und eines/einer Ersten Beigeordneten
im Regionalverband FrankfurtRheinMain ist in der Sitzung der Verbandskammer am
22. November 2023 vorzunehmen. Die Wahlvorbereitung wird gemäß § 29 Abs. 1 der
Geschäftsordnung der Verbandskammer vom Haupt- und Finanzausschuss
durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Seilbahnprojekt O-Bahn
Frankfurt-Offenbach Antrag der Unabhängigen Gruppe
Beschluss:
- Die Verbandskammer befürwortet die weitere Prüfung des
Seilbahnprojektes O-Bahn Frankfurt–Offenbach, das auf dem 2. Frankfurter
Seilbahntag am 10. Mai 2023 vorgestellt wurde.
- Die Verbandskammer regt die betreffenden Akteure an, valide Daten
zu erheben, um den Nutzen-Kosten-Faktor des Seilbahnprojektes zu
berechnen.
- Des Weiteren sollen Gespräche mit dem RMV über den Betrieb geführt
werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Rotor out-Beschluss nach § 5 Abs.
4 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG)
Beschluss:
Zur Erreichung gleichlautender Beschlüsse bestimmt
die Verbandskammer im Rahmen ihrer Zuständigkeit zum Sachlichen Teilplan
Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 sowie dessen 1. Änderung hiermit nach § 5 Abs.
4 des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an
Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG) vom 20.07.2022 i.d.F. vom
04.01.2023, dass die Rotorblätter geplanter bzw. genehmigter Windenergieanlagen
nicht innerhalb der im TPEE 2019 und dessen 1. Änderung festgelegten
Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie (mit Ausschlusswirkung) liegen
müssen. Die Rotor-blätter dürfen nicht in Bereiche hineinragen, in denen das
Überragen aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist.
Die Verwaltung des Regionalverbandes
FrankfurtRheinMain wird beauftragt, in Abstimmung mit der Geschäftsstelle der
Regionalversammlung Südhessen den Beschluss öffentlich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung mit den Stimmen der Gruppen CDU, SPD und
Grün+ bei Enthaltung der Unabhängigen Gruppe
Vorgehen zur Unterstützung der
Verbandskommunen bei der Standortsuche für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in
Verbindung mit der erfolgreichen Einleitung von RegFNP-Änderungsverfahren
Beschluss:
Die Verwaltung des Regionalverbandes wird
beauftragt, die Kommunen des Verbandsgebietes bei
Freiflächen-Photovoltaikanlagen nach einem einheitlichen Vorgehen zu beraten:
- Potenzielle Standorte für Freiflächen-Photovoltaikanlagen sind aus
der vorgelegten Übersichtskarte „Potenziell geeignete Standorte für
Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Verbandsgebiet“ zu entnehmen.
- RegFNP-Änderungsverfahren für Freiflächen-Photovoltaikanlagen
werden grundsätzlich nur dann eingeleitet, wenn sie den Festlegungen des
TPEE 2019 entsprechen und die vorläufige Flächenkulisse für den
Biotopverbund und die Bedeutsamen Landschaften berücksichtigen,
entsprechend der vorgelegten Übersichtskarte in Pkt. 1.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung mit den Stimmen der Gruppen CDU, SPD und
Grün+ bei Enthaltung der Unabhängigen Gruppe
1. Änderung des Regionalplans
Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 für die Stadt Florstadt,
Stadtteil Nieder-Mockstadt Gebiet: "Westerweiterung Gewerbegebiet im
Unterfeld" hier: Aufstellungsbeschluss mit anschließender frühzeitiger
Beteiligung
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
3. Änderung des
Flächennutzungsplans der Stadt Nidda, Stadtteil Ober-Schmitten im Gebiet
„Medizinisches Zentrum“ durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain hier:
Auslegungsbeschluss (Offenlage) – [Umwandlung „HERA Papierverarbeitung" in
Mischgebiet]
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
4. Änderung des
Flächennutzungsplans der Stadt Nidda, Stadtteil Bad Salzhausen (Gemarkung Nidda)
im Gebiet „Die Kurstraße“ durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain hier:
Auslegungsbeschluss (Offenlage) – [Umwandlung einer Sonderbaufläche in eine
Wohnbaufläche]
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung mit den Stimmen der Gruppen CDU, SPD und
Unabhängige bei Enthaltung der Gruppe Grün+
1. Änderung des
Flächennutzungsplans der Gemeinde Ranstadt, Ortsteil Ober-Mockstadt im Gebiet
„Forsthohläcker“ durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain hier:
Auslegungsbeschluss (Offenlage) – [Neubau Feuerwehrhaus]
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Aufstellung des Jahresabschlusses
2022
Beschluss:
Die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses
2022 werden gemäß § 112 Abs. 5 HGO zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
1. Haushaltsvollzugsbericht 2023
gemäß § 28 Gemeindehaushalts-verordnung (GemHVO) über den Stand des
Haushaltsvollzugs 2023
Beschluss:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich der
Vollzug des Haushaltes 2023 bis zum 30.04.2023 im Rahmen der Haushaltsansätze
bewegt hat.