Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 5, Enthaltungen: 1

Stadtverordneter Weiberg bittet, dass man über sozial-ökonomische Kriterien nachdenken sollte. Stadtverordneter Dr. Saltzwedel entgegnet, dass das Ausschreibungsstandards sind.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen und stellt daraufhin folgendes Ergebnis fest:

 

 

Beschluss:

 

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises (AWB) wird für das Ausschreibungsverfahren der Abfalleinsammlung 2025 wie folgt beauftragt:

 

1)      Der als Anlage 1 beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung „Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft Wetterau (AGAW)“ wird zugestimmt.

 

2)      Im Sinne eines einheitlichen Sammel- und Abrechnungssystems der 23 Mitgliedskommunen der AGAW sollen folgende Parameter für die europaweite Ausschreibung der Einsammlung der Abfälle ab dem 01.01.2025 gelten:

a) 3-wöchentliche Sammlung der Restabfälle/des Hausmülls

b) 32 Sammlungen pro Jahr der Bioabfälle; dies bedeutet in den Wintermonaten eine 14-tägliche und in den Sommermonaten eine wöchentliche Abfuhr

c) eine 4-wöchentliche Abfuhr des Altpapiers

d) Abfuhr von Sperrmüll auf Abruf spätestens 4 Wochen nach der Anmeldung

e) 5 Abfuhren von Grünabfall, je 2 im Frühjahr und Herbst sowie eine Abfuhr der Weihnachtsbäume.

 

3)      Als Abrechnungsbasis für die Abfallgebühren wird das Identsystem eingeführt.

 

Die Stadt Friedberg (Hessen) wird das Verhandlungsergebnis des AWB Wetterau akzeptieren und für die Stadt Friedberg (Hessen) umsetzen.

 

Folgende Maximalforderungen sollen bei den Verhandlungen seitens des AWB im Namen der Stadt Friedberg (Hessen) gestellt werden:

 

·         Garantie ausreichender Ausstattung mit Fahrzeugen und Mitarbeitenden, damit Verzögerungen bei der Abholung ausgeschlossen sind

·         Empfindliche Vertragsstrafen bei Nichtabholung der Müllbehälter am festgelegten Abholtermin

·         Flächendeckender Anschlusszwang bei der Biotonne zur Reduzierung des Restmüllaufkommens und daraus resultierende Abfallvermeidung

·         Höhere Entgelte für die Stadt Friedberg (Hessen) beim Verkauf der Rohstoffe

 


Abstimmungsergebnis: