Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 2, Enthaltungen: 3

Antragstext:

 

Der Magistrat wird gebeten, grundsätzlich bei allen Baustellen eine Umleitung für Radfahrende sowohl vor Ort auszuschildern als auch in öffentlichen Bekanntmachungen / Homepage der Stadt Friedberg darüber zu informieren.

 

Stadtverordneter Stiller erläutert den Antrag und begründet ihn.

 

Es folgen Wortmeldungen der Stadtverordneten Durchdewald und Dr. Saltzwedel.

 

Erste Stadträtin Götz teilt auf die Nachfrage von Dr. Saltzwedel zur Hinweisbeschilderung mit, dass eine Beschilderung immer eine Einzelfallentscheidung ist. Es handelt sich hierbei zudem um eine staatliche Weisungsangelegenheit, die lt. HGO nicht der Überwachung der städtischen Gremien unterliegt, sondern allein der Aufsichtsbehörde, d.h. der Straßenverkehrsbehörde des Wetteraukreises. Sie sagt jedoch zu, das Anliegen mitzunehmen, um weitere Optimierungen nach Möglichkeit des Einzelfalls zu erreichen. Eine Information auf der Internetseite der Stadt Friedberg (Hessen) ist möglich, wenn es entsprechende Umleitungen gibt.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den Antrag abstimmen und stellt daraufhin das Ergebnis fest.

 

 

Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten, grundsätzlich bei allen Baustellen eine Umleitung für Radfahrende sowohl vor Ort auszuschildern als auch in öffentlichen Bekanntmachungen / Homepage der Stadt Friedberg darüber zu informieren.

 


 

 


Abstimmungsergebnis: