Ausschussvorsitzender Stiller fragt den Antragssteller, Ausschussmitglied Bansemer, ob er seinen Antrag begründen möchte. Von dieser Möglichkeit macht der Antragssteller Gebrauch.

 

Erste Stadträtin Götz und Amtsleiter Schlerf händigen den Ausschussmitgliedern eine Übersicht über gebührenpflichtige Parkbereiche in der Kernstadt Friedberg aus.

 

Erste Stadträtin Götz informiert über die Sach- und Rechtslage und erteilt ergänzend Amtsleiter Schlerf das Wort. Amtsleiter Schlerf nimmt ebenfalls Stellung zum Antrag und erläutert die rechtliche Situation aus Sicht des Amts für öffentliche Sicherheit und Ordnung, das den Antrag kritisch sieht.

Ausschussmitglied Ertl stellt nach Beginn der Ausführungen eine Frage zur Geschäftsordnung. Er teilt mit, dass er ein Grundstück in der Straße „Am Holzpförtchen“ besitzt und auch sein Betrieb dort einen Standort unterhält und fragt an, ob er den Saal verlassen müsse.

 

Erste Stadträtin Götz erläutert die Verfahrensnotwendigkeiten im Fall eines anzunehmenden Widerstreits der Interessen nach § 25 (1) HGO. So wäre bereits bei Aufruf des Tagesordnungspunkts der Raum zu verlassen, nicht erst nach einigen Minuten der Beratung. Ausschussmitglied Ertl verlässt um 19:22 Uhr den Sitzungsraum.

 

Da ein Beschluss, der unter Verstoß gegen die engen Regelungen der HGO gefasst würde, rechtswidrig und anfechtbar wäre, wird der Antrag ohne Beschlussfassung in der laufenden Sitzung weiter erörtert. 

 

Nach der anschließenden eingehenden Diskussion, an der sich die Ausschussmitglieder mit überwiegend kritischen Sichtweisen zum Antragsinhalt äußern, fasst Ausschussvorsitzender Stiller das Fazit entsprechend zusammen.

 

Erste Stadträtin Götz verweist auf das in nächster Zeit ohnehin in Auftrag zu gebende Mobilitätskonzept der Stadt, in dem die wesentlichen Fragen des fließenden und ruhenden Verkehrs in der Friedberger Innenstadt bearbeitet werden, wozu auch das Holzpförtchen gehört.

 

Ausschussmitglied Bansemer bittet daraufhin, den Antrag im Geschäftsgang zu belassen, und das Mobilitätskonzept abzuwarten. Dem wird von den Mitgliedern zugestimmt.