Sitzung: 29.06.2023 Ausschuss für Stadtentwicklung
Bürgermeister Antkowiak berichtet, dass die 10. Kammersitzung
Regionalverband FrankfurtRheinMain
am 17. Mai 2023 – Stadthalle Flörsheim stattgefunden hat und trägt folgende
Inhalte vor:
Lebensgrundlage
"Wasser" in bester Qualität und ausreichender Quantität für heute und
die Zukunft sicherstellen Antrag der Gruppe Grün+
Beschluss:
1.
Der Vorstand erstellt einen Bericht zur Bearbeitung des Themas
Trinkwasser, als begrenzender Faktor für die Siedlungsentwicklung im
Verbandsgebiet.
2.
Dabei soll aufgezeigt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen,
um Antworten auf eine reduzierte Verfügbarkeit des Trinkwassers zu geben und
wodurch Verbesserungen erzielbar sind. Ziel ist, die Herausforderungen durch
den menschengemachten Klimawandel und dessen Auswirkung auf die Region zu
bearbeiten und Entwicklungen sicherzustellen. Alle Möglichkeiten durch das
Metropolgesetz, §1, Ziffer 7 (ressourcenschonende Beschaffung von Trink- und
Brauchwasser) sind im vollen Umfang auszuschöpfen.
3.
Der Vorstand soll aufzeigen, wie Gebiete im Verbandsgebiet, die für die
Trinkwasser-gewinnung und Grundwasserneubildung eine große Bedeutung haben,
künftig planerisch besser geschützt werden können.
4.
Der Ersetzungsantrag der Unabhängigen Gruppe, Drucksache Nr.
V-2023-22/1, wird bis zur Erledigung der Drucksache Nr. V-2023-22,
zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung mit den Stimmen der Gruppen CDU, SPD und
Grün+ gegen die Stimmen der Unabhängigen Gruppe
1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen
Flächennutzungsplans 2010 für die Stadt Friedrichsdorf, Stadtteil
Friedrichsdorf Gebiet: "Philipps-Quartier" hier:
Aufstellungsbeschluss mit anschließender frühzeitiger Beteiligung
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen
Flächennutzungsplans 2010 für die Stadt Hofheim am Taunus, Stadtteil Marxheim
Gebiet: "Rechenzentrum Marxheim" hier: Aufstellungsbeschluss mit
anschließender frühzeitiger Beteiligung
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung mit den Stimmen der Gruppen CDU, SPD,
Unabhängige gegen die Stimmen der Gruppe Grün+
3. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen
Flächennutzungsplans 2010 für die Stadt Usingen, Stadtteil Eschbach Gebiet A:
"Am Heidigkopf / Vor der Gaß" Gebiet B: "Östlicher Ortsrand
Eschbach" hier: Aufstellungsbeschluss mit anschließender frühzeitiger
Beteiligung
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
1.
Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 für
die Stadt Steinbach (Taunus) Gebiet A: Gewerbegebiet im Gründchen/Am Bahnhof
Gebiet B: Westlich der Königsteiner Straße hier: abschließender Beschluss
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Einführung
einer Anlagenrichtlinie
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig