Antragstext:

 

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, wie der Verwaltung und den Gremien der Stadt Friedberg sowie für die Öffentlichkeit eine regelmäßige effektive Beschlusskontrolle zur Verfügung gestellt werden kann.

Dabei sollen auch die Möglichkeiten des Moduls „Session Projekte“ des Anbieters von SessionNet berücksichtigt werden. Falls andere technische Lösungen möglich und sinnvoll scheinen, sollen diese ebenfalls im Vergleich betrachtet werden. Vorrangig sollen solche Lösungen in Betracht gezogen werden, die nach einer Implementierungsphase regelmäßige Beschlusskontrollen ohne nennenswerten Zusatzaufwand in der Verwaltung (also „auf Knopfdruck“) ermöglichen.

Zu erwartende Kosten und Aufwände sind zu ermitteln (ggf. zu schätzen) und gegenüberzustellen.

Das Prüfergebnis soll spätestens im Herbst zur Verfügung stehen, damit sich die Stadtverordneten rechtzeitig vor den Beratungen des Haushalts 2024 eine Meinung zur Finanzierung bilden können.

 

 

Stadtverordneter Dr. Saltzwedel stellt den Antrag vor und begründet ihn.

 

Bürgermeister Antkowiak informiert, dass er bereits die Verwaltung gebeten hat, sich diverse digitale Lösungen anzuschauen. Zur ganztägigen HuF-Novembersitzung soll die Kostenermittlung für mögliche Lösungen vorliegen.

 

Auf die Wortmeldung von Stadtverordneten Güssgen-Ackva, dass der Antrag der FDP-Fraktion bezüglich der Vorlage einer Sachstandsliste der Anträge der Ortsbeiräte noch nicht erledigt ist, hält Bürgermeister Antkowiak Gegenrede. Er teilt mit, dass der Antrag abgearbeitet worden ist und dies bereits mehrfach kommuniziert wurde.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt sodann über den Antrag abstimmen und stellt daraufhin folgendes Ergebnis fest:

 

Abstimmungsergebnis: