Beschlussentwurf:

 

Der Ergänzung der Beschlussvorlage DS-Nr. 21-26/0566 „Ziele im Rahmen des Realisierungswettbewerbs für die Umgestaltung der Kaiserstraße“

 

1)    wird bei dem Thema Verkehr/Reduzierung MIV wie folgt zugestimmt: „Reduzierung des ruhenden Verkehrs entlang der Kaiserstraße um mindestens 25% bis maximal 60%. Mindestens 15 Stellplätze sind als Behindertenstellplätze vorzusehen.“.

 

2)    wird bei dem Thema Grün und Freiräume: „Gestaltung des Stadtraums mit Grünstrukturen unter Berücksichtigung unterirdischer Infrastruktur, besserer Sichtbarkeit der denkmalgeschützten historischen Fassaden und stadtklimatischer Voraussetzungen. Der Alleencharakter ist zu erhalten. Wenn möglich ist vorhandener Baumbestand, mindestens 5 der 15 Zukunftsbäume, in die Planung zu integrieren.“ zugestimmt.

 

3)    Die Verwaltung wird beauftragt die Änderungen sowie die vorliegende Vorlage mit Anlagen an die Wettbewerbsteilnehmer und die Preisrichter weiterleiten zu lassen.

 

 

Als Tischvorlage liegt die Anlage 1 der Beschlussvorlage nochmal ausgedruckt vor (Anlage 7). Des Weiteren liegt der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung des bisherigen Gremienverlaufs vor (Anlage 8).

 

 

Stadtverordneter Fenske beantragt, über die Punkte 1) und 2) getrennt zu beraten und abzustimmen.

 

Ausführungen zu Punkt 1):

 

Stadtverordneter Güssgen-Ackva teilt mit, dass die Parkplätze nicht weggenommen werden sollen, da die Straße als Wirtschaftsstandort weiterentwickelt werden muss. Er beantragt, dass nur 25 % der Parkplätze wegfallen sollen und nur zehn statt 15 Behindertenstellplätze ausgewiesen werden sollen.

 

Stadtverordneter Güssgen-Ackva gibt im Anschluss an seine Rede gemäß § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Friedberg (Hessen) eine persönliche Erklärung ab. Er wird mit Ablauf des 31.05.2023 sein Mandat als Stadtverordneter der Stadt Friedberg (Hessen) niederlegen und seine Ämter in Friedberg (Hessen) beenden. Er bedankt sich für die jahrelange Zusammenarbeit und verabschiedet sich offiziell aus dem Stadtparlament.

 

Es folgen Wortmeldungen der Stadtverordneten Stoll, Fenske, Weiberg, Druchdewald, Bansemer sowie Mewes. Stadtverordneter Mewes bedauert, dass die Vorlage nicht im Ortsbeirat Kernstadt diskutiert worden ist.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den Änderungsantrag von Stadtverordneten Güssgen-Ackva abstimmen, wobei die Anzahl der Behindertenstellplätze nicht unter die gesetzliche Mindestanzahl herabgestuft werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 39  Enthaltung 0

 

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt sodann über den Punkt 1) der Beschlussvorlage in der Fassung des ergänzten Beschlussvorschlages aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 36  Nein 5  Enthaltung 0

 

 

Beschluss zu Punkt 1):

 

Der Ergänzung der Beschlussvorlage DS-Nr. 21-26/0566 „Ziele im Rahmen des Realisierungswettbewerbs für die Umgestaltung der Kaiserstraße“

 

1)    wird bei dem Thema Verkehr/Reduzierung MIV wie folgt zugestimmt: „Reduzierung des ruhenden Verkehrs entlang der Kaiserstraße um mindestens 25% bis maximal 60%. Mindestens 15 Stellplätze sind als Behindertenstellplätze vorzusehen.“.

 

 

Ausführungen zu Punkt 2):

 

 

Stadtverordnete Friedrich stellt den Änderungsantrag, der unter Tagesordnungspunkt 17.1 (DS-Nr. 21-26/0773/1) aufgeführt ist, vor und begründet ihn.

 

Es folgen Wortmeldungen der Stadtverordneten Bansemer, Durchdewald, Weiberg, Fenske und Dr. Saltzwedel.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Tagesordnungspunkt 17.1 abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 14  Nein 27  Enthaltung 0

 

 

Stadtverordneter Weiberg teilt mit, dass sich die Fraktion Die Linke. dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließt und sie diesen als gemeinsamen Änderungsantrag in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einbringen. Stadtverordnete Friedrich verliest den Änderungsantrag:

 

„Einfügen nach:

2) „Wenn möglich ist vorhandener Baumbestand, mindestens 5 der 15 Zukunftsbäume, in die Planung zu integrieren.

 

Dabei soll ein Bestand von mindestens 100 Bäumen erreicht werden, von denen mindestens 80 mittelgroß oder groß sind. (Klasse 2) und einen Mindestumfang von 45 cm (bzw. ein Mindestalter von 20 Jahren) haben. Zusätzlich sind für die Wuchszeit der neu gepflanzten Bäume weitere geeignete Hitzeschutzmaßnahmen für die Kaiserstraße in die Planung aufzunehmen."

 

 

Es folgen Wortmeldungen der Stadtverordneten Bansemer, Fenske, Stoll, Mewes sowie Weiberg.

 

Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Antkowiak mit, dass das Gutachten bezüglich der Bäume der Stadtverordnetenversammlung vorliegt und diese nun darüber entscheiden muss. 

 

Stadtverordneter Stoll beantragt den Schluss der Rednerliste gemäß § 14 Abs. 1 Zif. c) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Friedberg (Hessen).

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 14  Nein 27  Enthaltung 0

 

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt sodann über den Punkt 2) der Beschlussvorlage in der Fassung des ergänzten Beschlussvorschlages aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 27  Nein 14  Enthaltung 0

 

 

Beschluss zu Punkt 2):

 

Der Ergänzung der Beschlussvorlage DS-Nr. 21-26/0566 „Ziele im Rahmen des Realisierungswettbewerbs für die Umgestaltung der Kaiserstraße“

 

2)      wird bei dem Thema Verkehr/Reduzierung MIV wie folgt zugestimmt: „Reduzierung des ruhenden Verkehrs entlang der Kaiserstraße um mindestens 25% bis maximal 60%. Mindestens 15 Stellplätze sind als Behindertenstellplätze vorzusehen

 

 

Stadtverordneter Dr. Saltzwedel beantragt, den Punkt 3) einzeln abstimmen zu lassen.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt sodann über den Punkt 3) der Beschlussvorlage in der Fassung des ergänzten Beschlussvorschlages aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 32  Nein 0  Enthaltung 9

 

 

Beschluss zu Punkt 3):

 

Der Ergänzung der Beschlussvorlage DS-Nr. 21-26/0566 „Ziele im Rahmen des Realisierungswettbewerbs für die Umgestaltung der Kaiserstraße“

 

3)    Die Verwaltung wird beauftragt die Änderungen sowie die vorliegende Vorlage mit Anlagen an die Wettbewerbsteilnehmer und die Preisrichter weiterleiten zu lassen.

 

 

Bürgermeister Antkowiak teilt mit, dass der Punkt 4) nicht beschlossen werden muss, sondern nur nachrichtlich beigefügt worden ist.

 

Somit liegt folgender Beschluss vor:

 

 

Beschluss:

 

Der Ergänzung der Beschlussvorlage DS-Nr. 21-26/0566 „Ziele im Rahmen des Realisierungswettbewerbs für die Umgestaltung der Kaiserstraße“

 

1)    wird bei dem Thema Verkehr/Reduzierung MIV wie folgt zugestimmt: „Reduzierung des ruhenden Verkehrs entlang der Kaiserstraße um mindestens 25% bis maximal 60%. Mindestens 15 Stellplätze sind als Behindertenstellplätze vorzusehen.“.

 

2)    wird bei dem Thema Grün und Freiräume: „Gestaltung des Stadtraums mit Grünstrukturen unter Berücksichtigung unterirdischer Infrastruktur, besserer Sichtbarkeit der denkmalgeschützten historischen Fassaden und stadtklimatischer Voraussetzungen. Der Alleencharakter ist zu erhalten. Wenn möglich ist vorhandener Baumbestand, mindestens 5 der 15 Zukunftsbäume, in die Planung zu integrieren.“ zugestimmt.

 

3)    Die Verwaltung wird beauftragt die Änderungen sowie die vorliegende Vorlage mit Anlagen an die Wettbewerbsteilnehmer und die Preisrichter weiterleiten zu lassen.

 

4)    Die Stadtwerke Friedberg werden gebeten, für eine Testphase, eine begrenzte Anzahl von Parkplätzen im städtischen Parkhaus zur Nutzung als „Familienparkplatz“ breiter zu gestalten.