Antragstext:

 

Der Magistrat wird gebeten ein übergeordnetes, flächendeckendes Konzept für den Einsatz von Smart City-Anwendungen und den Aufbau der dafür notwendigen technischen und personellen Grundlagen zu erarbeiten sowie entsprechende Mittel und Ressourcen für den Haushalt 2024 anzumelden. Darüber hinaus sind alle zukünftigen Projekte auf die Anwendung von datengestützten Technologien zu prüfen und Ausschreibungen entsprechend anzupassen.

 

 

Der Stadtverordnetenversammlung liegt die Beschlussfassung des bisherigen Gremienverlaufs vor (Anlage 3 und 4).

 

Stadtverordneter Haub stellt den Antrag vor und begründet ihn. Er verliest den Änderungsantrag der CDU-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 6.2, der in Anlehnung an den Änderungsantrag der UWG-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 6.1 entstanden ist.

 

Stadtverordneter Durchdewald stellt den Änderungsantrag unter Tagesordnungspunkt 6.1 vor und begründet ihn.

 

Stadtverordneter Fenkse berichtet, dass die Technische Hochschule Mittelhessen (THM) beim Projekt „Friedberger Weg“ bereits gute Zusammenarbeit gezeigt hat und beantragt, den Antragstext unter Tagesordnungspunkt 6.2 um die Worte „unter Einbeziehung der entsprechenden Forschungsprojekte der THM“ zu ergänzen.

 

Stadtverordneter Weiberg beantragt, den Antrag in den Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr zu verweisen.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den Verweis des Antrages in den Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Verweis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 10  Nein 31  Enthaltung 0 

 

 

Es folgen Wortmeldungen der Stadtverordneten Güssgen-Ackva und Bansemer.

 

Stadtverordneter Stoll teilt für den Antragsteller mit, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 6.2 um die Worte aus dem Änderungsantrag des Stadtverordneten Fenske zu ergänzen.

 

Daraufhin teilt Stadtverordneter Durchdewald mit, dass er den Antrag unter Tagesordnungspunkt 6.1 zurückzieht.

 

Es folgen Wortmeldungen der Stadtverordneten Güssgen-Ackva, Dr. Rack sowie Fenske.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 6.2 in Ergänzung der Worte „unter Einbeziehung der entsprechenden Forschungsprojekte der THM“ abstimmen und stellt daraufhin folgendes Ergebnis fest:

 

 

Beschluss in Abänderung:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah ein übergeordnetes Konzept für den Einsatz von Smart City Anwendungen unter Einbeziehung der entsprechenden Forschungsprojekte der THM unter Heranziehung der KFW-Zuschusskriterien im Programm 436 zu erarbeiten. Dies beinhaltet die zwei Phasen „Entwicklung“ und „Umsetzung der Ziele“ im Einklang mit der Smart City Charta des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung.

 

Oberste Priorität hierbei haben Maßnahmen rund um die Neugestaltung der Kaiserstraße. Diese sind in Q3.2023 den Ausschüssen Stadtentwicklung und HuF vorzulegen, darüber hinaus sind notwendige Ressourcen im Haushalt 2024 zu hinterlegen. Zukünftige Projekte sind auf oben genannte Förderfähigkeit zu prüfen und und entsprechend auszuschreiben.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: