Beschlussentwurf:

 

1.) Die Verwaltung wird beauftragt, einen Mietvertrag zur Anmietung des ehemaligen Cafés Novum in der Schnurgasse 2 zzgl. Erweiterungsfläche abzuschließen.

Die dadurch anfallenden Mietkosten inkl. Nebenkosten für das laufende Haushaltsjahr 2023 belaufen sich auf insgesamt 24.847,20 € brutto. Die Anmietung soll durch die Stabsstelle Stadthalle und Bürgerhäuser erfolgen, da diese vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Da für die Anmietung der Räumlichkeiten keine Mittel im Haushaltsplan 2023 vorgesehen sind, werden die Mittel im Zuge einer außerplanmäßigen Ausgabe bewilligt und bereitgestellt. Die Deckung der Mietausgaben für das Jahr 2023 erfolgt durch die Kostenstelle 6.610000 „Stadtplanung“, Sachkonto 6139001 „sonstige weitere Fremdleistungen - Planungskosten“.

 

Für die Herrichtung der Räumlichkeiten werden im Haushaltsjahr 2023 für die Renovierung und notwendigen Umbaumaßnahmen weitere Mittel in Höhe von ca. 17.000 € benötigt. Auch hier handelt es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe, deren Deckung durch die Kostenstelle 6.610000 „Stadtplanung“, Sachkonto 6139001 „sonstige weitere Fremdleistungen - Planungskosten“, erfolgt.

 

Zudem fallen für die Erstausstattung der Touristinformation mit Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie den Einbau einer Glasschiebewand und die Beleuchtung im Haushaltsjahr 2023 Investitionskosten in Höhe von ca. 63.000 € an. Hierbei handelt es sich ebenfalls um außerplanmäßige Auszahlungen, deren Deckung durch die bei der Investitionsnummer 4122009 „Brandschutzmaßnahmen Stadthalle“ noch aus dem Jahr 2021 vorhandenen Haushaltsreste erfolgt.

 

2.) Dem in der folgenden Sach- und Rechtslage skizzierten Grobkonzept für die Touristinformation mit Café und den damit verbundenen Kosten, insbesondere für die geplanten Personaleinstellungen ab 2024 wird zugestimmt.

 

3.) Die Kostendeckung für 2024 sowie alle weiteren Vertragsjahre hat über die entsprechende Haushaltsmittelanmeldung der Stabsstelle Stadthalle und Bürgerhäuser zu erfolgen.

 

 

 

Bürgermeister Antkowiak erläutert die Vorlage der Verwaltung. Im Zuge der Erläuterungen gibt er bekannt, dass auf Seite 5 der Vorlage noch Zahlen zu korrigieren sind. Hier wurden teilweise anstatt der Jahreszahlen jeweils die Monatszahlen dargestellt. Folgende Zahlen sind unter der Kategorie „Haushaltsjahr 2024 und alle weiteren Vertragsjahre“ entsprechend auf Jahreszahlen anzupassen:

 

Kaltmiete brutto:	6.940,08 €
Nebenkostenvorauszahlungen brutto:	960,00 €
Strom (geschätzt):	840,00 €
Internet/Telefon (geschätzt):	1.080,00 €
Personalkosten:	57.480,00 €
i-Marke (Prüfsiegel des deutschen Tourismusverbandes)	236,67 €
alle anderen Beträge bleiben:
Laufende Gesamtkosten pro Jahr:	88.496,75 €

 

 

An der anschließenden ausführlichen Diskussion beteiligen sich die Ausschussmitglieder Durchdewald, Güssgen-Ackva, Götz, Weiberg, Dr. Rack, Fenske, Dr. Saltzwedel und Hausner sowie Bürgermeister Antkowiak. Aufkommende Fragen werden auch von dem Leiter des Stadtbauamtes, Herrn Brandt beantwortet.

 

Nach eingehender und ausführlicher Diskussion zieht Bürgermeister Antkowiak die Vorlage zurück.