Antragstext:
Der Magistrat wird aufgefordert, Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Erwerb von Teilflächen mit einer Gesamtfläche von ca. 20.000 m² auf dem ehemaligen Kasernengelände für den sozialen Wohnungsbau aufzunehmen.
Ausschussmitglied Fenske
erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Ausschussmitglied Fenske
fragt nach dem aktuellen Sachstand bzgl. des Verlaufs der Gespräche mit der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Herr Brandt gibt entsprechende Erläuterungen
zum Sachstand der Gespräche. Die BImA wird keinem Teilflächenverkauf zum
jetzigen Zeitpunkt zustimmen. Sie würde jedoch Anteile von ihren Flächen an die
Stadt für den sozialen Wohnungsbau abtreten. Die Größe der Flächen kann noch
nicht von der BImA bestimmt werden.
An der anschließenden
Diskussion beteiligen sich die Ausschussmitglieder Weiberg, Fenske, Dr. Rack,
Götz, Durchdewald, Güssgen-Ackva, Hausner
Ausschussmitglied Fenske
stellt den Antrag auf Anpassung des Beschlussvorschlages. Dieser soll wie folgt
laufen:
Der Magistrat wird
aufgefordert, Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilien (BImA) über
den Erwerb von Flächen für 80 bis 100 Wohneinheiten auf dem ehemaligen
Kasernengelände für den sozialen Wohnungsbau aufzunehmen.
Es wird ein Antrag auf
Belassen des Vorgangs im Geschäftsgang gestellt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen
(6 Ja-Stimmen, 3
Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Der Antragsteller, Herr
Fenske, stellt einen Antrag auf Abstimmung zu seinem zuvor gestellten Antrag.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt
(3 Ja-Stimmen, 6
Nein-Stimme, 0 Stimmenthaltungen)
Somit verbleibt der Antrag im Geschäftsgang.