Antragstext:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Erwerb von Teilflächen mit einer Gesamtfläche von ca. 20.000 m² auf dem ehemaligen Kasernengelände für den sozialen Wohnungsbau aufzunehmen.

 

 

Ausschussmitglied Fenske erläutert den Antrag seiner Fraktion.

 

Ausschussmitglied Fenske fragt nach dem aktuellen Sachstand bzgl. des Verlaufs der Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Herr Brandt gibt entsprechende Erläuterungen zum Sachstand der Gespräche. Die BImA wird keinem Teilflächenverkauf zum jetzigen Zeitpunkt zustimmen. Sie würde jedoch Anteile von ihren Flächen an die Stadt für den sozialen Wohnungsbau abtreten. Die Größe der Flächen kann noch nicht von der BImA bestimmt werden.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Ausschussmitglieder Weiberg, Fenske, Dr. Rack, Götz, Durchdewald, Güssgen-Ackva, Hausner

 

Ausschussmitglied Fenske stellt den Antrag auf Anpassung des Beschlussvorschlages. Dieser soll wie folgt laufen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilien (BImA) über den Erwerb von Flächen für 80 bis 100 Wohneinheiten auf dem ehemaligen Kasernengelände für den sozialen Wohnungsbau aufzunehmen.

 

Es wird ein Antrag auf Belassen des Vorgangs im Geschäftsgang gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

(6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)

 

Der Antragsteller, Herr Fenske, stellt einen Antrag auf Abstimmung zu seinem zuvor gestellten Antrag.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

(3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimme, 0 Stimmenthaltungen)

 

Somit verbleibt der Antrag im Geschäftsgang.