Sitzung: 26.04.2023 Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr
Bürgermeister Antkowiak
teilt mit, dass sich an der Situation nichts geändert hat. Die Stadt Friedberg
hat insgesamt 6 Elektrofahrzeuge als Dienstwagen. Ein Elektrofahrzeug ist für
den Hausmeister mit entsprechender Werkstatteinrichtung umgebaut worden. Dieses
kann somit nicht als Carsharing geführt werden. Der Dienstwagen des
Bürgermeisters wird privat versteuert und fällt somit ebenfalls aus dem Modell,
genauso wie die vier restlichen Dienstwagen, die über Behördenleasing sehr
haushaltsschonend angemietet wurden. Die Leasingverträge verbieten Carsharing.
Carsharinganbieter wurden
bereits zu einem Gespräch geladen bei der Stadt sowie auch bei den Stadtwerken,
um evtl. die Dienstwagen nicht mehr zu leasen, sondern an einem
Carsharingmodell mitzuwirken. Es sei jedoch noch nicht klar, ob dieses Modell
für die Stadt und den Eigenbetrieb sinnvoll ist.
Als Alternative zur
bisherigen Kommunalversicherung und den Kommunalbehördenleasingverträgen müsste
die Stadt Friedberg selbst als Kommune mit ihren Dienstfahrzeugen dem
Carsharingmodell beitreten.
An der Beratung beteiligen
sich mit Wortmeldungen die Mitglieder Stiller und Güssgen-Ackva.
Ausschussvorsitzender
Stiller teilt mit, dass Nachbarkommunen in der Wetterau dieses Modell umsetzen
und fragt nach, ob diesbezüglich Gespräche geführt wurden. Bürgermeister
Antkowiak teilt mit, dass es mit einer Nachbarkommune zu diesem Thema ein
Gespräch gab. Diese habe 2 Fahrzeuge angeschafft, die aber nicht über
Kommunalleasing laufen.
Auf die Frage des
Ausschussvorsitzenden Stiller, ob dieses Modell für die Stadt Friedberg
ebenfalls geeignet ist, teilt Bürgermeister Antkowiak mit, dass es sich um
höhere Kosten handelt und dass eine genaue Kostenermittlung erforderlich sei.
Er favorisiere das Mobilitätskonzept Rhein-Main. Zwei Anbieter prüfen aktuell
verschiedene Parkmöglichkeiten für Carsharingfahrzeuge, um ein günstiges und
wirtschaftliches Carsharingmodell anzubieten.
Mitglied Güssgen-Ackva
weist auf die bestehenden vertraglichen Vorteile für die Nutzung kommunaler
Dienstfahrzeuge hin. Für Carsharing empfiehlt er private Anbieter. Die Stadt
Friedberg sei nicht dazu verpflichtet, eine Art „Taxiunternehmen“ zu sein.