Beschluss: Mehrheitlich mit Ergänzung beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 3, Enthaltungen: 1

 

Bürgermeister Antkowiak, Ausschussvorsitzender Pabst und Amtsleiter Brandt erläutern die Vorlage. Bürgermeister Antkowiak weist in seiner Einführung darauf hin, dass im Magistrat der Beschlussvorlage mit der Ergänzung um Punkt 4 zugestimmt wurde:

 

-Die Stadtwerke Friedberg werden gebeten, für eine Testphase, eine begrenzte Anzahl von Parkplätzen im städtischen Parkhaus zur Nutzung als „Familienparkplatz“ breiter zu gestalten.

 

Ausschussvorsitzender Pabst begrüßt Frau Hodel und Herrn Diehl vom Gartenbau Sachverständigen Büro Zorn, die anhand einer ausführlichen Präsentation den Ist-Zustand der Bestandsbäume auf der Kaiserstraße erläutern. Zudem stellen die Sachverständigen verschiedene Möglichkeiten, und die damit verbundenen Kosten, vor einen Teil der Bäume zu erhalten bzw. diese zu ersetzen.

 

Im Anschluss nutzen Ausschussmitglieder die Möglichkeit Sachfragen zu stellen.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich alle Mitglieder des Ausschusses, sowie die Stadtverordneten Güssgen-Ackva und Weiberg.

Ausschussmitglied Herr Stoll schlägt vor die Punkte des Antrags getrennt zu diskutieren. Diesem Vorschlag wird gefolgt.

 

Ausschussmitglied Herr Dr. Meyer stellt zu Punkt 1) den folgenden Änderungsantrag und stellt diesen vor:

 

Zu 1) wird bei dem Thema Verkehr/Reduzierung MIV wie folgt zugestimmt: „Reduzierung des ruhenden Verkehrs entlang der Kaiserstraße um mindestens 25% bis maximal 50%. Mindestens 15 Stellplätze sind als Behindertenstellplätze vorzusehen.“.

Ausschussvorsitzender Pabst leitet die Abstimmungen ein:

 

Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Dr. Meyer:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 2 Nein 7 Enthaltungen 0

Mehrheitlich abgelehnt

 

Ausschussmitglied Frau Friedrich stellt zu Punkt 2) denn folgenden Änderungsantrag und erläutert diesen:

 

Zu 2) wird bei dem Thema Grün und Freiräume: „Gestaltung des Stadtraums mit Grünstrukturen unter Berücksichtigung unterirdischer Infrastruktur, besserer Sichtbarkeit der denkmalgeschützten historischen Fassaden und stadtklimatischer Voraussetzungen. Der Allencharakter ist zu erhalten. Wenn möglich ist vorhandener Baumbestand, der laut Gutachten noch eine Perspektive von 20-40 Jahren hat zu erhalten, und in die Planung zu integrieren.“ zugestimmt. Neubepflanzungen sollen einen Stammumfang von mindestens 40cm vorweisen.

Ausschussvorsitzender Pabst leitet die Abstimmungen ein:

 

Abstimmung zum Änderungsantrag von Frau Friedrich:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 2 Nein 7 Enthaltungen 0

Mehrheitlich abgelehnt

Ausschussvorsitzender Pabst lässt im Anschluss über die um Punkt 4.) ergänzte Vorlage abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Ergänzung der Beschlussvorlage DS-Nr. 21-26/0566 „Ziele im Rahmen des Realisierungswettbewerbs für die Umgestaltung der Kaiserstraße“

 

1)    wird bei dem Thema Verkehr/Reduzierung MIV wie folgt zugestimmt: „Reduzierung des ruhenden Verkehrs entlang der Kaiserstraße um mindestens 25% bis maximal 60%. Mindestens 15 Stellplätze sind als Behindertenstellplätze vorzusehen.“.

 

2)    wird bei dem Thema Grün und Freiräume: „Gestaltung des Stadtraums mit Grünstrukturen unter Berücksichtigung unterirdischer Infrastruktur, besserer Sichtbarkeit der denkmalgeschützten historischen Fassaden und stadtklimatischer Voraussetzungen. Der Alleencharakter ist zu erhalten. Wenn möglich ist vorhandener Baumbestand, mindestens 5 der 15 Zukunftsbäume, in die Planung zu integrieren.“ zugestimmt.

 

3)    Die Verwaltung wird beauftragt die Änderungen sowie die vorliegende Vorlage mit Anlagen an die Wettbewerbsteilnehmer und die Preisrichter weiterleiten zu lassen.

 

4)    Die Stadtwerke Friedberg werden gebeten, für eine Testphase, eine begrenzte Anzahl von Parkplätzen im städtischen Parkhaus zur Nutzung als „Familienparkplatz“ breiter zu gestalten.

 

 


Abstimmungsergebnis