Sitzung: 27.04.2023 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: Mehrheitlich mit Ergänzung beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Bürgermeister Antkowiak,
Ausschussvorsitzender Pabst und Amtsleiter Brandt erläutern die Vorlage.
Bürgermeister Antkowiak weist in seiner Einführung darauf hin, dass im
Magistrat der Beschlussvorlage mit der Ergänzung um Punkt 4 zugestimmt wurde:
-Die Stadtwerke Friedberg werden
gebeten, für eine Testphase, eine begrenzte Anzahl von Parkplätzen im
städtischen Parkhaus zur Nutzung als „Familienparkplatz“ breiter zu gestalten.
Ausschussvorsitzender Pabst
begrüßt Frau Hodel und Herrn Diehl vom Gartenbau Sachverständigen Büro Zorn,
die anhand einer ausführlichen Präsentation den Ist-Zustand der Bestandsbäume
auf der Kaiserstraße erläutern. Zudem stellen die Sachverständigen verschiedene
Möglichkeiten, und die damit verbundenen Kosten, vor einen Teil der Bäume zu
erhalten bzw. diese zu ersetzen.
Im Anschluss nutzen
Ausschussmitglieder die Möglichkeit Sachfragen zu stellen.
An der sich anschließenden
Diskussion beteiligen sich alle Mitglieder des Ausschusses, sowie die
Stadtverordneten Güssgen-Ackva und Weiberg.
Ausschussmitglied Herr
Stoll schlägt vor die Punkte des Antrags getrennt zu diskutieren. Diesem
Vorschlag wird gefolgt.
Ausschussmitglied Herr Dr.
Meyer stellt zu Punkt 1) den folgenden Änderungsantrag und stellt diesen vor:
Zu 1) wird bei
dem Thema Verkehr/Reduzierung MIV wie folgt zugestimmt: „Reduzierung des
ruhenden Verkehrs entlang der Kaiserstraße um mindestens 25% bis maximal 50%.
Mindestens 15 Stellplätze sind als Behindertenstellplätze vorzusehen.“.
Ausschussvorsitzender Pabst
leitet die Abstimmungen ein:
Abstimmung zum
Änderungsantrag von Herrn Dr. Meyer:
Abstimmungsergebnis:
Ja 2 Nein 7 Enthaltungen 0
Mehrheitlich abgelehnt
Ausschussmitglied
Frau Friedrich stellt zu Punkt 2) denn folgenden Änderungsantrag und erläutert
diesen:
Zu 2) wird bei dem Thema Grün und Freiräume: „Gestaltung des Stadtraums
mit Grünstrukturen unter Berücksichtigung unterirdischer Infrastruktur,
besserer Sichtbarkeit der denkmalgeschützten historischen Fassaden und
stadtklimatischer Voraussetzungen. Der Allencharakter ist zu erhalten. Wenn
möglich ist vorhandener Baumbestand, der laut Gutachten noch eine Perspektive von
20-40 Jahren hat zu erhalten, und in die Planung zu integrieren.“
zugestimmt. Neubepflanzungen sollen einen Stammumfang von mindestens 40cm vorweisen.
Ausschussvorsitzender Pabst
leitet die Abstimmungen ein:
Abstimmung zum
Änderungsantrag von Frau Friedrich:
Abstimmungsergebnis:
Ja 2 Nein 7 Enthaltungen 0
Mehrheitlich abgelehnt
Ausschussvorsitzender Pabst
lässt im Anschluss über die um Punkt 4.) ergänzte Vorlage abstimmen.
Beschluss:
Der Ergänzung der Beschlussvorlage DS-Nr. 21-26/0566 „Ziele im Rahmen
des Realisierungswettbewerbs für die Umgestaltung der Kaiserstraße“
1)
wird
bei dem Thema Verkehr/Reduzierung MIV wie folgt zugestimmt: „Reduzierung des
ruhenden Verkehrs entlang der Kaiserstraße um mindestens 25% bis maximal
60%. Mindestens 15 Stellplätze sind als Behindertenstellplätze vorzusehen.“.
2)
wird
bei dem Thema Grün und Freiräume: „Gestaltung des Stadtraums mit Grünstrukturen
unter Berücksichtigung unterirdischer Infrastruktur, besserer Sichtbarkeit der
denkmalgeschützten historischen Fassaden und stadtklimatischer Voraussetzungen.
Der Alleencharakter ist zu erhalten. Wenn möglich ist vorhandener Baumbestand, mindestens
5 der 15 Zukunftsbäume, in die Planung zu integrieren.“ zugestimmt.
3)
Die
Verwaltung wird beauftragt die Änderungen sowie die vorliegende Vorlage mit
Anlagen an die Wettbewerbsteilnehmer und die Preisrichter weiterleiten zu
lassen.
4)
Die
Stadtwerke Friedberg werden gebeten, für eine Testphase, eine begrenzte Anzahl
von Parkplätzen im städtischen Parkhaus zur Nutzung als „Familienparkplatz“
breiter zu gestalten.
Abstimmungsergebnis