Bürgermeister Antkowiak informiert über die Vorlage.

Ausschussvorsitzender Pabst leitet die Abstimmung.

 

 

 

Beschluss:

 

1.) Die Verwaltung wird beauftragt, einen Mietvertrag zur Anmietung des ehemaligen Cafés Novum in der Schnurgasse 2 zzgl. Erweiterungsfläche abzuschließen.

Die dadurch anfallenden Mietkosten inkl. Nebenkosten für das laufende Haushaltsjahr 2023 belaufen sich auf insgesamt 24.847,20 € brutto. Die Anmietung soll durch die Stabsstelle Stadthalle und Bürgerhäuser erfolgen, da diese vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Da für die Anmietung der Räumlichkeiten keine Mittel im Haushaltsplan 2023 vorgesehen sind, werden die Mittel im Zuge einer außerplanmäßigen Ausgabe bewilligt und bereitgestellt. Die Deckung der Mietausgaben für das Jahr 2023 erfolgt durch die Kostenstelle 6.610000 „Stadtplanung“, Sachkonto 6139001 „sonstige weitere Fremdleistungen - Planungskosten“.

 

Für die Herrichtung der Räumlichkeiten werden im Haushaltsjahr 2023 für die Renovierung und notwendigen Umbaumaßnahmen weitere Mittel in Höhe von ca. 17.000 € benötigt. Auch hier handelt es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe, deren Deckung durch die Kostenstelle 6.610000 „Stadtplanung“, Sachkonto 6139001 „sonstige weitere Fremdleistungen - Planungskosten“, erfolgt.

 

Zudem fallen für die Erstausstattung der Touristinformation mit Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie den Einbau einer Glasschiebewand und die Beleuchtung im Haushaltsjahr 2023 Investitionskosten in Höhe von ca. 63.000 € an. Hierbei handelt es sich ebenfalls um außerplanmäßige Auszahlungen, deren Deckung durch die bei der Investitionsnummer 4122009 „Brandschutzmaßnahmen Stadthalle“ noch aus dem Jahr 2021 vorhandenen Haushaltsreste erfolgt.

 

2.) Dem in der folgenden Sach- und Rechtslage skizzierten Grobkonzept für die Touristinformation mit Café und den damit verbundenen Kosten, insbesondere für die geplanten Personaleinstellungen ab 2024 wird zugestimmt.

 

3.) Die Kostendeckung für 2024 sowie alle weiteren Vertragsjahre hat über die entsprechende Haushaltsmittelanmeldung der Stabsstelle Stadthalle und Bürgerhäuser zu erfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis: