Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Güssgen-Ackva teilt mit, dass die Beschlussvorlage im Gremienlauf bereits in den Ortsbeiräten Kernstadt und Bruchenbrücken behandelt wurde. Ein vorläufiger Auszug aus der Ortsbeiratssitzung Kernstadt liegt vor. Über das Thema habe die Presse bereits berichtet. Er bittet Mitglied Best, Bruchenbrückens Ortsvorsteher, dem Ausschuss zu berichten und Anregungen schriftlich einzureichen.

 

Bauamtsleiter Tobias Brandt stellt die Vorlage vor, erläutert in einer Präsentation die Pläne für Flächen in Friedberg und Bruchenbrücken und nimmt zu Fragen Stellung. Er erläutert Punkte mit Nachbesserungsbedarf, z.B. auch Änderungen für die geplanten Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Landschaftspflege. Hier sei zu prüfen, wie die vorgesehenen Ausgleichsflächen an die beteiligten Kommunen angepasst werden könnten.

 

 

20:21 Mitglied Ertl verlässt den Sitzungsraum.

20:22 Mitglied Ertl nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

Bauamtsleiter Brandt verliest den vorläufigen Protokollauszug aus der Ortsbeiratssitzung Kernstadt am 01.02.2023 mit den Anregungen des Ortsbeirats (s. Anlage).

 

Mitglied Gunther Best berichtet von der Ortsbeiratssitzung Bruchenbrücken Anhörung des Ortsbeirats Bruchenbrücken am 01.02.2023 und teilt Anregungen mit (s. Anlage). Er berichtet von einer positiven Aufnahme der Stellungnahme der Stadt Friedberg bei den Bürgern in Bruchenbrücken.

 

An der Beratung beteiligen sich mit Wortmeldungen die Mitglieder Bansemer, Best, Dr. Saltzwedel und Weiberg.

 

Bauamtsleiter Brandt beantwortet Fragen zum Eingriff in Eigentumsrechte und zum Verfahren und zeitlichen Rahmen und nimmt Stellung. Bei bestehenden Hoheitsrechten von Bahn, Land und Bund seien bei richterlichen Beschlüssen Abwägungen im Hinblick auf Grundrechte zu erwarten. Nach dem Fristablauf für die Stellungnahmen folgt im Herbst ein Anhörungstermin und Ende 2023 ein Erörterungstermin.

 

Auf die Frage von Mitglied Weiberg nach dem fehlenden Lärmschutz im Bereich Friedberger Bahnhof im Osten und im Barbaraviertel antwortet Bürgermeister Antkowiak, dass die Bahn nach Lärmschutzmessungen als Lärmschutzmaßnahme den Austausch von Fenstern finanziert habe.

 

Mitglied Dr. Saltzwedel dankt dem Team im Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen für die Ausarbeitung der Dokumente.

 

Beschluss:

 

Dem viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Bad Vilbel – Friedberg wird unter Berücksichtigung der in der Anlage 1 „Stellungnahme der Stadt Friedberg zum Planfeststellungsverfahren“ aufgeführten Einwendungen zugestimmt. Die Stellungnahmen von 2011 und 2017 werden weiterhin aufrechterhalten.

 

 

Abstimmungsergebnis: