Sitzung: 08.02.2023 Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 21-26/0660
Erste Stadträtin Götz stellt die Vorlage vor
und erläutert den weiteren Fortgang der Lärmaktionsplanung, wie von der
zuständigen Behörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, mitgeteilt. Danach wird
der Lärmaktionsplan unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aus der
Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den zuständigen Fachbehörden
erstellt. Dieser wird zunächst in einem Entwurf veröffentlicht. Zu diesem
Entwurf ist in einer 2. Öffentlichkeitsbeteiligung erneut Gelegenheit zur Information
und Stellungnahme. Dies wird nach Mitteilung des RP voraussichtlich zu Beginn
des Jahres 2024 erfolgen.
Erste Stadträtin Götz teilt mit, dass die in
der Vorlage aufgeführten Standorte noch um die Dorn-Assenheimer Straße in
Bauernheim ergänzt wurden. Dies war ein Anliegen des Ortsbeirats. Anschließend
beantwortet sie ergänzende Fragen der Mitglieder Dr. Saltzwedel und Neuwirth.
Beschluss:
Der
vom Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen und dem Amt für
öffentliche
Sicherheit und Ordnung vorgesehenen Stellungnahme zur Lärmaktionsplanung
des
Landes Hessen wird zugestimmt.