Beschlussentwurf:

 

Es wird beschlossen, den Jahresgewinn 2021 der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

 

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender berichtet von der Beratung und Beschlussfassung aus dem Haupt- und Finanzausschuss (Anlage 7).

 

Stadtverordneter Weiberg beantragt im Namen der Fraktion Die Linke., die Gewinnverwendung auf 750.000 € zu begrenzen.

 

Stadtverordneter Dr. Saltzwedel berichtet aus der Betriebskommission und teilt mit, dass diese anders abgestimmt hat. Man müsse beachten, dass bei der Gewinnabführung hohe Kapitalertragssteuern anfallen. Er beantragt, dass in einer weiteren Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über die Verwendung beraten und beschlossen werden soll.

 

Bürgermeister Antkowiak nimmt hierzu Stellung und teilt mit, dass der Magistrat Beschlüsse der Betriebskommission ändern kann. Die Entscheidung wurde aufgrund des Ziels des Haushaltsausgleichs getroffen.

 

Es folgen Wortmeldungen der Stadtverordneten Güssgen-Ackva, Beisel und Fenske.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt zuerst über den weitestgehenden Antrag anstimmen:

 

Beschlussentwurf:

 

Es wird beschlossen, den Jahresgewinn 2021 der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 18  Nein 23  Enthaltung 0

 

 

Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Antrag der Fraktion Die Linke. abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 39  Enthaltung 0

 

 

Zuletzt lässt Stadtverordnetenvorsteher über den geänderten Beschlussvorschlag aus dem Haupt- und Finanzausschuss abstimmen.

 

Beschluss in Abänderung:

Es wird beschlossen, einen Betrag in Höhe von 350.000,00 € netto aus dem Jahresgewinn 2021 der Stadtwerke Friedberg als Gewinnabführung an die Stadt Friedberg (Hessen) abzuführen und den Rest des Jahresgewinns 2021 der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: