Sitzung: 08.12.2022 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Einstimmig mit Ergänzung beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Beschlussentwurf:
Bei der geplanten Umgestaltung der Kaiserstraße werden die in der Anlage
aufgeführten Zielvorstellungen für den Realisierungswettbewerb beschlossen. Die
Verwaltung wird beauftragt den Realisierungswettbewerb auf dieser Grundlage zu
veröffentlichen.
Stadtverordneter Stiller
kritisiert, dass die Öffentlichkeit keinen Zugang zu den Unterlagen hat und so
keine Bürgerbeteiligung stattfinden kann. Weiter berichtet er von den
Vorberatungen im Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr und zum
Ergänzungsbeschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung (Anlage 5). Er
erkundigt sich nach der Zusammensetzung der Jury.
Bürgermeister Antkowiak
teilt mit, dass von jeder Fraktion eine Person in der Jury sitzt. Er bringt als
Ergänzung den Vorschlag der Verwaltung ein: „Im Gremium sollten im Wesentlichen
Vertreter des Stadtparlaments vertreten sein.“
Stadtverordneter Stiller
beantragt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, den Beschlussvorschlag wie
folgt zu ergänzen (Anlage 6):
„Die Entscheidung des Gewinners des Realisierungswettbewerbs erfolgt
durch eine Jury, die im Wesentlichen aus Stadtverordneten aller Fraktionen besteht.
Das Konzept der Umsetzung der Kaiserstraßengestaltung wird der
Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt.“
Stadtverordneter Weiberg
beantragt im Namen der Fraktion Die Linke., dass die Anlage zur Vorlage für den
Bereich „Stadtbild und Stadtgestalt“ um den Punkt „Schaffung von Kinderspielgelegenheiten“ ergänzt wird. Weiterhin
beantragt er, dass der Spiegelstrich „Erhalt und Integration des
Elvis-Presley-Platzes in seiner jetzigen Gestalt“ um das Wort „weitgehend“ ergänzt wird.
Es folgen Wortmeldungen von
den Stadtverordneten Güssgen-Ackva, Bansemer, Beisel und Fenske.
Stadtverordneter Fenkse
teilt mit, dass beschlossen wurde, dass die Verwaltung über den Stand im
Ausschuss für Stadtentwicklung fortlaufend berichtet. Seiner Meinung nach wurde
das bisher nicht umgesetzt. Bürgermeister Antkowiak nimmt Stellung und macht
deutlich, dass der Wettbewerb auch im Ausschuss für Stadtentwicklung
vorgestellt wurde und der Auftrag sehr wohl ausgeführt wurde.
Stadtverordneter Stiller
zieht Teil 2 des Ergänzungsantrags zurück. Stadtverordnetenvorsteher Hollender
lässt sodann über Teil 1 des Ergänzungsantrags der Fraktion Bündnis90/Die
Grünen abstimmen: „Die Entscheidung des
Gewinners des Realisierungswettbewerbs erfolgt durch eine Jury, die im
Wesentlichen aus Stadtverordneten aller Fraktionen besteht.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 21 Nein 20
Enthaltung 0
Stadtverordnetenvorsteher
Hollender lässt sodann über den Ergänzungsantrag von der Fraktion Die Linke.
bezüglich der Kinderspielgelegenheiten abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja 4 Nein 30
Enthaltung 7
Stadtverordnetenvorsteher
Hollender lässt sodann über den Ergänzungsantrag von der Fraktion Die Linke.
bezüglich der textlichen Ergänzung zum Erhalt des Elvis-Presley-Platzes
abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja 6 Nein 30
Enthaltung 5
Daraufhin lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den geänderten Beschlussvorschlag mit Einarbeitung des Antrages von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Beschluss
in Ergänzung:
Bei der geplanten
Umgestaltung der Kaiserstraße werden die in der Anlage aufgeführten
Zielvorstellungen für den Realisierungswettbewerb beschlossen. Die Verwaltung
wird beauftragt den Realisierungswettbewerb auf dieser Grundlage zu
veröffentlichen. Nach Abschluss des Realisierungswettbewerbs ist ein
Baustellenmanagementkonzept zur Umsetzung des Entwurfes den Gremien vorzulegen.
Die Entscheidung des
Gewinners des Realisierungswettbewerbs erfolgt durch eine Jury, die im
Wesentlichen aus Stadtverordneten aller Fraktionen besteht.
Abstimmungsergebnis: