Antragstext:

 

Der Magistrat wird mit der Planung und Umsetzung einer weiteren Zufahrt/Ausfahrt auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik beauftragt. Hier ist insbesondere die Nutzung der bisherigen Baustraße als weitere Zufahrt/Ausfahrt in den Blick zu nehmen.

 

 

Stadtverordneter Güssgen-Ackva stellt den Antrag vor und begründet ihn. Er weist darauf hin, dass seiner Meinung nach die Zufahrt bzw. Ausfahrt aus dem Gelände nicht geklärt ist und es eine Gefahr für den naheliegenden Kindergarten darstellt. Er möchte den Antragstext wie folgt abändern und den zweiten Satz in die Begründung nehmen:

 

 

Antragstext in Abänderung:

 

Der Magistrat wird mit der Prüfung und ggf. Planung und Umsetzung einer weiteren Zufahrt/Ausfahrt auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik beauftragt. Hier ist insbesondere die Nutzung der bisherigen Baustraße als weitere Zufahrt/Ausfahrt in den Blick zu nehmen.

 

 

Bürgermeister Antkowiak erläutert die Sachlage und teilt mit, dass es eine Ortsvorbegehung gab. Ein Verkehrsgutachten kann erst in Auftrag gegeben werden, wenn die Bebauung weiter vorangegangen ist. Die Kosten für alle Umplanungen muss die Stadt Friedberg (Hessen) tragen.

 

Es folgen weitere Wortmeldungen der Stadtverordneten Fenske, Weiberg, Dr. Rack, Beisel und Bansemer.

 

Stadtverordneter Fenkse schlägt vor, den Antrag um den Zusatz, dass die entstehenden Kosten der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden, zu ergänzen.

 

Stadtverordneter Beisel schlägt vor, den Zusatz der Kostenprüfung und der Vorlage im Anschluss im Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt sodann über den Vorschlag, den Antrag um den Zusatz „eine Kostenermittlung wird durchgeführt und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt“ zu ergänzen abstimmen und stellt daraufhin folgendes Ergebnis fest:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 22  Nein 19  Enthaltung 0

 

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt sodann über den geänderten Beschlussvorschlag unter Einarbeitung der Änderungen von Stadtverordneten Güssgen-Ackva abstimmen.

 

 

Beschluss in Abänderung:

 

Der Magistrat wird mit der Prüfung und ggf. Planung und Umsetzung einer weiteren Zufahrt/Ausfahrt auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik beauftragt. Eine Kostenermittlung wird durchgeführt und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis: