Ortsbeiratsmitglied Kölsch argumentiert, dass Verschönerungen nicht ausreichen. Milieubedingt komme es zu Ordnungswidrigkeiten und sogar Straftaten, welche von den Ordnungsbehörden verfolgt werden müssen.

 

Ortsbeiratsmitglied Colak-Loens sieht die Zuständigkeit wahrscheinlich beim Ordnungsamt. Es sollte regelmäßig durchgegangen werden; rechtliche Hebel würden nicht genügend eingesetzt.

 

Stadträtin Weiß ist der Meinung, dass die Ordnungspolizei das nicht leisten kann und die normale Polizei keine Zeit hat. Ihr Vorschlag ist es, die neue Polizeichefin zu einer Ortsbeiratssitzung einzuladen.

 

Der Ortsbeirat wird sich in der Zukunft mit Konzepten des Ordnungsrechtes beschäftigen; dazu gehört eine Analyse unterschiedlicher Möglichkeiten von Ordnungsamt und Ordnungspolizei.

Stadtverordneter Bansemer fordert neben Aktivitäten des Ordnungsamtes auch mehr Engagement von den Bürgerinnen und Bürgern.

 

Stadtverordneter Bansemer weist darauf hin, dass das Kompassprojekt angelaufen sei. Stadtrat Simmer möchte das im Magistrat ansprechen.