Mitglied Neuwirth stellt den Antrag vor und erläutert ihn.

 

Erste Stadträtin Götz nimmt Stellung und teilt mit, dass Punkt 2) des Antrags „kostenlose Busfahrten im gesamten Friedberger Stadtgebiet einschließlich aller Ortsteile an den Adventssamstagen erneut anzubieten“ bereits umgesetzt ist. Eine kostenlose Nutzung – sogar nicht nur des Stadtbusses, sondern aller Verkehrsmittel des RMV inkl. der S-Bahn im Tarifgebiet von Friedberg und sogar nicht nur an den Samstagen, sondern an den gesamten vier Adventswochenenden bis zum Betriebsschluss montagsmorgens um 5 Uhr – ist von ihr bei der VGO wie in den Vorjahren bereits beauftragt.

 

Zum ergänzenden Vorschlag, die Kaiserstraße zu entlasten und einen Shuttle-Bus-Verkehr einzurichten (Burgfeld-Kaiserstraße-Bahnhof-Ockstädter Parkplatz und retour zur Kaiserstraße) nimmt Bürgermeister Antkowiak Stellung. Ein maximaler Kostenrahmen von 12.000 Euro, eventuell in Kooperation mit der Stadt Bad Nauheim und ein Nachlass der VGO sind zu prüfen.

Vorsitzender Stiller hält fest, dass dies in Absprache mit „Friedberg hat’s“ erfolgen sollte.

 

Die Verwaltung sollte Alternativen vorstellen und in der nächsten HuF-Sitzung Zahlen vorlegen.

 

Erste Stadträtin Götz weist darauf hin, dass im Fall gewünschter gebührenfreien Parkmöglichkeiten in der Innenstadt an den vier Adventswochenende ein ausdrücklicher Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich ist, dass es sich um eine Abweichung von der Satzung handelt.

 

Mitglied Beisel schlägt vor, Punkt 1) zu ändern, um Kunden nach Friedberg zu holen:

 

1)      kostenfreies Parken im Advent im Innenstadtbereich zu ermöglichen.

 

An der Beratung zum Kostenfreien Busfahren als Marketinginstrument im Advent beteiligen sich mit Wortmeldungen die Mitglieder Beisel, Durchdewald, Dr. Bechstein-Walther, Bansemer, Neuwirth und Hollender. Stadtverordneter Fenske erhält Rederecht.

 

Zusammenfassend stellt Vorsitzender Stiller fest: Ein Vorschlag zur Entlastung der Kaiserstraße liegt vor, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwägt, den Antrag zurückzunehmen, da die Punkte in Bearbeitung oder bereits erledigt sind und eine Magistratsvorlage gemäß Arbeitsauftrag vom Vorjahr folgt. Er stellt Einvernehmen fest.

 

Mitglied Durchdewald beantragt, unter Punkt 1) die Worte „nicht mehr“ zu streichen:

 

1) das freie Parken an den Adventssamstagen in der Innenstadt nicht mehr zu ermöglichen und

 

Danach lässt Vorsitzender Stiller über den Änderungsvorschlag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6        Nein 2   Enthaltung 1

 

 

Sodann lässt Vorsitzender Stiller über den geänderten Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Hiermit beantragen wir,

 

1) das freie Parken an den Adventssamstagen in der Innenstadt zu ermöglichen und

2) kostenlose Busfahrten im gesamten Friedberger Stadtgebiet einschließlich aller Ortsteile an den Adventssamstagen erneut anzubieten.

3) Außerdem soll der Magistrat mit den Vertretern von „Friedberg hat´s“ und dem Einzelhandelsverband Gespräche führen, um einen Lieferservice zum Parkplatz an der Stadthalle, dem Parkplatz an der Philipp-Dieffenbach-Schule und zum Parkhaus anzubieten.

 

Abstimmungsergebnis: