Vorsitzende Pfannmüller ruft den Tagesordnungspunkt auf und übergibt das Wort an die Antragstellerin Frau Schremmer. Diese erläutert den Antrag und bittet um Rederecht für Herrn Diehl, Vorsitzender des VDK Friedberg. Die Anwesenden stimmen dem Rederecht zu.

 

Herr Diehl erläutert die Notwendigkeit und Komplexität, die mit der Arbeit eines/r Behindertenbeauftragten einhergehe.

 

Die Mitglieder beraten anschließend eingehend über die Frage des notwendigen Stundenbedarfs, der Qualifikationsanforderungen und des erforderlichen Status (ehrenamtlich oder hauptamtlich) eines Behindertenbeauftragten. Hierzu sollen von der Verwaltung weitere Klärungen vorgenommen und den städtischen Gremien als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt werden.

 

Nach eingehender Diskussion kommen die Anwesenden überein den Antrag, der in der Vorlage zwei Punkte beinhaltete um einen dritten Punkt zu ergänzen, der wie folgt lautet:

 

3.            Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stelle im Umfang von bis zu 15 Stunden im Stellenplan 2023 einzustellen und diese mit einem Sperrvermerk zu versehen, der durch den Haupt- und Finanzausschuss, nach vorheriger Beratung durch den Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur, aufgehoben werden kann.

 

Vorsitzende Pfannmüller lässt über den nun wie folgt lautenden Antrag abstimmen:

 

1.     Die Stadt Friedberg beruft eine(n) Beauftragte(n) für die Belange von Menschen mit Behinderung (MmB).

2.     Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer dazugehörigen Satzung.

3.     Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stelle im Umfang von bis zu 15 Stunden im Stellenplan 2023 einzustellen und diese mit einem Sperrvermerk zu versehen, der durch den Haupt- und Finanzausschuss, nach vorheriger Beratung durch den Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur, aufgehoben werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis: