Anfrage:
- Wie ist der tatsächliche Sachstand?
- Ist mit der tatsächlichen erstmaligen Vorlage einer Übersicht noch in diesem Jahr zu rechnen?
- Wie steht der Magistrat zu diesem Antrag, der die Anliegen der Ortsbeiräte aufgreift, da diese die noch nicht erfolgte Erledigung der Zusammenstellung durchaus als Missachtung ihrer Arbeit auffassen könnten?
Die Antwort zur Anfrage DS-Nr. 21-26/0530 der FDP-Fraktion liegt den Stadtverordneten schriftlich vor. Diese ist der Niederschrift als Anlage 6 beigefügt.
Stadtverordneter Güssgen-Ackva erkundigt sich nach der angeforderten Übersicht. Bürgermeister Antkowiak führt aus, dass die Stadtverwaltung hierzu eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes angefordert habe. Diese wird im Anschluss im Magistrat besprochen. Da es sich um Anfragen und Anträge von Ortsbeiräten handelt und diese jeweils als Hilfsorgan des Magistrates eingesetzt worden sind, sind die Themen dort zu behandeln.