Stadtverordneter Dr. Saltzwedel schlägt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, den Beschlusstext um den folgenden Satz zu ergänzen: „Dabei soll der endgültige Standort unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem ISEK ergebnisoffen geprüft werden. Insbesondere soll nach Möglichkeit eine bereits stark versiegelte Fläche genutzt werden und die künftige Anbindung im Einklang stehen mit einer verkehrsberuhigten bzw. autofreien Nachbarschaft.“

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt daraufhin über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen und stellt folgendes Ergebnis fest:

 

Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 21  Nein 18  Enthaltung 0

 

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt daraufhin über den Beschlussvorschlag in geänderter Form abstimmen und stellt folgendes Ergebnis fest:

 

 

Abstimmungsergebnis für den geänderten Beschlussvorschlag:

 

Mehrheitlich mit Ergänzung beschlossen

Ja 38  Nein 0  Enthaltung 1

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Erwerb einer ca. 15.000 m² großen Teilfläche des ehemaligen Kasernengeländes für einen neuen städtischen Bauhof aufzunehmen. Dabei soll der endgültige Standort unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem ISEK ergebnisoffen geprüft werden. Insbesondere soll nach Möglichkeit eine bereits stark versiegelte Fläche genutzt werden und die künftige Anbindung im Einklang stehen mit einer verkehrsberuhigten bzw. autofreien Nachbarschaft.