Sitzung: 22.09.2022 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 12, Enthaltungen: 7
Bürgermeister Antkowiak
erläutert die Beschlussvorlage. Er bittet um Zustimmung zu den
Beschlussvorschlägen, damit die Verwaltung mit der BImA in Verhandlungen treten
kann. Mithilfe dieser Verhandlungen kann die Verwaltung den Kaufpreis erfahren,
der dann als weitere Diskussionsgrundlage in den Gremien dienen soll.
Auf Nachfrage von
Stadtverordneten Güssgen-Ackva informiert Bürgermeister Antkowiak über die
Idee, in der Ray-Chapel Trauungen stattfinden zu lassen. Auch könnte die
Örtlichkeit beispielsweise als Wahlbüro in diesem neuen Bezirk genutzt werden.
Für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten solle eine Teeküche, jedoch keine
größere gastronomische Einrichtung eingebaut werden. Nach Redebeiträgen der
Stadtverordneten Uebelacker, Stoll und Dr. Rack werden von Bürgermeister
Antkowiak weitere Fragen beantwortet.
Stadtverordneter Fenske
bittet um schriftliche Beantwortung der Frage was die rechtliche Grundlage für
einen Teilerstzugriff ist und wie lange die Stadt Friedberg Anspruch auf einen
Teilerstzugriff hat.
Bürgermeister Antkowiak
teilt im Nachgang mit, dass die Möglichkeit auf einen kommunalen Teilerstzugriff
solange besteht, bis die Fläche ausgeschrieben worden ist.
Nachdem keine Wortmeldungen
folgen, lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Beschlussvorschlag
abstimmen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt Verhandlungen mit der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) über den Erwerb einer ca. 3.000 – 4.500 m² großen
Teilfläche des ehemaligen Kasernengeländes für einen Traustandort (Standesamt)
aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: