Antragstext:

 

1. Die Stadt Friedberg beruft eine(n) Beauftragte(n) für die Belange von Menschen mit Behinderung (MmB).

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer dazugehörigen Satzung.

 

 

Stadtverordnete Schremmer stellt den Antrag vor und begründet ihn. Sie bittet um die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle, damit diese bereits in den Haushaltsplanentwurf 2023 einbezogen werden kann.

 

Bürgermeister Antkowiak führt aus, dass die Stelle eines/einer Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung eine Pflichtstelle ist. Diese wird jedoch als ehrenamtliche Stelle ausgeübt, ist derzeit aber nach dem Ausscheiden des bisherigen Inhabers vakant. Die Sozialverbände wurden bereits gebeten, jemanden als Beauftragte/n vorzuschlagen. Falls aus dieser ehrenamtlichen Stelle eine hauptamtliche Stelle gemacht werden soll, müsse das im Antragstext eindeutig formuliert sein.

 

Stadtverordneter Durchdewald schlägt vor, den Antrag in den Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur und den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

 

Stadtverordneter Fenske beantragt, den Beschlussvorschlag unter Punkt 1 um den Satz „Hierzu wird eine Stelle im Stellenplan geschaffen mit dem Umfang von 15 Stunden.“ zu ergänzen. Nachdem Erste Stadträtin Götz mitteilt, dass der Haushaltsplanentwurf 2023 erst im Oktober eingebracht wird und daher noch Zeit ist, über den Antrag zu beschließen und den Beschluss in den Haushaltsplan mit einfließen zu lassen, zieht Stadtverordneter Fenske seinen Antrag zurück.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen, lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Verweis in den Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur und den Haupt- und Finanzausschuss abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Verwiesen

Ja 39  Nein 0  Enthaltung 0

 

 

Die Sitzung wird anschließend von 19:31 Uhr bis 19:48 Uhr unterbrochen.