Antragstext:

 

Wir beauftragen den Magistrat die Radwegeführung am Goetheplatz sicherzustellen

 

• Öffnung der Einbahnstraße Ludwigstraße bis zur Ampel Kaiserstraße für Fahrradfahrende
• Öffnung des Radwegs auf der linken Seite der Kaiserstraße vom Goetheplatz

bis zum Europa-Platz

 

 

Stadtverordneter Stiller stellt den Antrag vor und begründet ihn. Er verweist auf einen aktuellen Pressebericht, wonach der Wetteraukreis für die Baustelle zuständig ist. Dennoch bittet er um Klärung bezüglich der Radfahrersituation.

 

Erste Stadträtin Götz teilt mit, dass Verkehrsregelungen durch die Straßenverkehrsbehörde als Auftragsangelegenheit gemäß § 50 HGO nicht in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fallen. Die Zuständigkeit liege hier bei der Straßenverkehrsbehörde, nicht beim Magistrat. Ein Auftrag an den Magistrat gehe somit ins Leere.

 

Erste Stadträtin Götz führt inhaltlich aus, dass sie aufgrund der aktuellen örtlichen Veränderungen am Goetheplatz bereits die Verwaltung mit der Prüfung von Möglichkeiten für eine Erleichterung des Radverkehrs von der Ludwigstraße bis zur Ampel der Ockstädter Straße beauftragt hat. Aktuell besteht schon Kontakt mit der zuständigen Firma, um zu klären, ob eine Programmierung der Ampelphasen mit Ergänzung einer Phase für Fahrradfahrer an dieser Stelle möglich ist. Eine eigene Ampelschaltung für Radfahrer ist Voraussetzung, um den Radverkehr gegen die Einbahnrichtung freizugeben. Die Ampel an der Ockstädter Straße gehöre jedoch zu den komplexesten im Stadtgebiet. Daher sei das Ergebnis abzuwarten. Das weitere Vorgehen werde dann auch noch mit der Polizei erörtert.

 

Weiter führt Erste Stadträtin Götz aus, dass der Punkt 2 des Beschlussvorschlages aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar ist.

 

Nach kurzer weiterer Erörterung beantragt Stadtverordneter Stiller, den Antrag in den Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr zu verweisen.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt sodann über den Antrag auf Verweis in den Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr abstimmen und stellt daraufhin folgendes Ergebnis fest:

 

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Verweis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 13  Nein 26  Enthaltung 0

 

 

Sodann teilt Stadtverordneter Stiller mit, dass er den Punkt 2 des Beschlussvorschlages zurückzieht.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt daraufhin über den Punkt 1 des Beschlussvorschlages abstimmen und stellt daraufhin folgendes Ergebnis fest:

 

 

Beschluss in Abänderung:

 

Wir beauftragen den Magistrat die Radwegeführung am Goetheplatz sicherzustellen

 

• Öffnung der Einbahnstraße Ludwigstraße bis zur Ampel Kaiserstraße für Fahrradfahrende

 

Abstimmungsergebnis: