Stellungnahme der Stadtwerke Friedberg (Hessen):
Frage 1: Bitte teilen Sie uns mit, ob diese
Stelle bereits ausgeschrieben ist.
Die
Stelle wurde bisher nicht ausgeschrieben.
Hintergrundinformationen:
Die Finanzierung der
Personalkosten für den Klimaschutzmanager soll anteilig über Fördermittel aus
der neuen Kommunalrichtlinie 2022 erfolgen. Voraussetzung für die Beantragung
von Fördermitteln für die Personalstelle des Klimaschutzmanagers ist ein
integriertes Klimaschutzkonzept mit Controlling-Konzept. Beides muss von der
Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden sein.
Aktuell gibt es weder ein
beschlussreifes KSK noch einen Beschluss dazu. Dies muss zunächst nachgeholt
werden, sonst gibt es keine Fördermittel!
Hieraus ergibt sich für uns
folgende Vorgehensweise:
Das bestehende (unfertige)
KSK der Stadt Friedberg aus 2016 muss aktualisiert und fertiggestellt werden.
Dazu hat im Dezember 2021 bereits ein erstes Gespräch mit Herrn Prof. Díaz von
der THM stattgefunden. Das Folgegespräch zur Klärung des Projektablaufs soll im
Jahresverlauf 2022 stattfinden. Die weiteren Modalitäten, Kosten und
Finanzierung wurden bisher nicht besprochen.
Beim ersten Gespräch war
seitens der THM von ca. 6 Monaten Projektlaufzeit die Rede bis zur
Fertigstellung eines beschlussreifen KSK. Im Anschluss folgt der Gremienlauf
bis zur Stadtverordnetenversammlung (1 - 2 Monate?)
Erst danach können die Fördermittel
aus der neuen Kommunalrichtlinie beantragt werden, aktuelle Bearbeitungszeit
ca. 5 Monate.
Schon während der
Prüfungsphase des Fördermittelantrags dürfte die neue Stelle des
Klimaschutzmanagers unter dem Vorbehalt der Fördermittelzusage ausgeschrieben
werden. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist aber erst nach Genehmigung der
Fördermittel möglich.
Nach einer vorsichtigen Einschätzung dürfte
folglich frühestens Ende dieses Jahres mit einer Stellenausschreibung zu
rechnen sein.
Nach schriftlicher Beantwortung der Anfrage per Tischvorlage und im Mandatos meldet sich Stadtverordnete Friedrich zu Wort und zitiert hinsichtlich der Zuwendungsfähigkeit die Kommunalrichtlinie des Bundes, gemäß der Sach- und Personalkosten zuwendungsfähig seien. Bürgermeister Antkowiak empfiehlt, die Vertreter ihrer Fraktion sollten dies in einer der nächsten Betriebskommissionssitzung der Stadtwerke Friedberg nachfragen.