Stellungnahme der Stadtwerke Friedberg (Hessen):

 

Frage 1: Bitte teilen Sie uns mit, ob diese Stelle bereits ausgeschrieben ist.

 

Die Stelle wurde bisher nicht ausgeschrieben.

 

Hintergrundinformationen:

 

Die Finanzierung der Personalkosten für den Klimaschutzmanager soll anteilig über Fördermittel aus der neuen Kommunalrichtlinie 2022 erfolgen. Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln für die Personalstelle des Klimaschutzmanagers ist ein integriertes Klimaschutzkonzept mit Controlling-Konzept. Beides muss von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden sein.

 

Aktuell gibt es weder ein beschlussreifes KSK noch einen Beschluss dazu. Dies muss zunächst nachgeholt werden, sonst gibt es keine Fördermittel!

 

Hieraus ergibt sich für uns folgende Vorgehensweise:

 

Das bestehende (unfertige) KSK der Stadt Friedberg aus 2016 muss aktualisiert und fertiggestellt werden. Dazu hat im Dezember 2021 bereits ein erstes Gespräch mit Herrn Prof. Díaz von der THM stattgefunden. Das Folgegespräch zur Klärung des Projektablaufs soll im Jahresverlauf 2022 stattfinden. Die weiteren Modalitäten, Kosten und Finanzierung wurden bisher nicht besprochen.

 

Beim ersten Gespräch war seitens der THM von ca. 6 Monaten Projektlaufzeit die Rede bis zur Fertigstellung eines beschlussreifen KSK. Im Anschluss folgt der Gremienlauf bis zur Stadtverordnetenversammlung (1 - 2 Monate?)

 

Erst danach können die Fördermittel aus der neuen Kommunalrichtlinie beantragt werden, aktuelle Bearbeitungszeit ca. 5 Monate.

 

Schon während der Prüfungsphase des Fördermittelantrags dürfte die neue Stelle des Klimaschutzmanagers unter dem Vorbehalt der Fördermittelzusage ausgeschrieben werden. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist aber erst nach Genehmigung der Fördermittel möglich.

 

Nach einer vorsichtigen Einschätzung dürfte folglich frühestens Ende dieses Jahres mit einer Stellenausschreibung zu rechnen sein.

 

 

 

Nach schriftlicher Beantwortung der Anfrage per Tischvorlage und im Mandatos meldet sich Stadtverordnete Friedrich zu Wort und zitiert hinsichtlich der Zuwendungsfähigkeit die Kommunalrichtlinie des Bundes, gemäß der Sach- und Personalkosten zuwendungsfähig seien. Bürgermeister Antkowiak empfiehlt, die Vertreter ihrer Fraktion sollten dies in einer der nächsten Betriebskommissionssitzung der Stadtwerke Friedberg nachfragen.