Sitzung: 22.03.2022 Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur
Erste Stadträtin Götz berichtet ausführlich über die
Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine, für die nach
einer Zuweisungsankündigung des Wetteraukreises ein städtischer Verwaltungsstab
aus allen betroffenen Ämtern gebildet wurde. Alle Liegenschaften, auf die die
Stadt schnellen Zugriff hat, wurden überprüft, ebenso Mietobjekte und eventuell
nötige Umbauten. Sie bittet die Anwesenden, als Multiplikatoren mit für die
weitere Bekanntmachung der Wohnungsbörse des Wetteraukreises zu sorgen.
Die Anzahl der aufzunehmenden Personen liege im Vergleich
zu den Kommunen, die keine Erstaufnahmeeinrichtung haben, zwar nur bei einem
Drittel, dennoch seien die Zuweisungen nicht wirklich planbar.
Innerhalb der Stadtverwaltung sind Frau Diegel und Herr Kopsch
vom Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen federführend
beteiligt und unter der E-Mail-Adresse soziales@friedberg-hessen.de auch für ehrenamtliche Angebote erreichbar. Im Amt wird auch
die Zusammenarbeit mit dem „Runden Tisch“, dem Umsonstladen und weiteren
hilfsbereiten Personen, lokalen Akteuren und Organisationen koordiniert.
Alle ukrainischen Flüchtlinge des Wetteraukreises kommen
zunächst im Bürgerhaus Bruchenbrücken an, durchlaufen dort das
Ankunftsprozedere und erhalten pro Person einen Barcode für kleine erste
Einkäufe. Sie haben einen Anspruch gemäß Asylbewerberleistungsgesetz.
Anschließend erfolgt die Weiterverteilung in die Kommunen, die Anmeldung in den
Meldeämtern und eventuelle Antragsaufnahme, die Einrichtung eines Bankkontos,
usw.
Bewusst habe man bisher auf Sachspendenaufruf verzichtet,
da beispielsweise auch die großen Hilfsorganisationen zu Geldspenden aufrufen.
Wenn nötig, würden gezielte Aufrufe für bestimmte Ausstattungsgegenstände
erfolgen.
Für ein erstes Ankommen der Menschen sollen vertraute
Formate wie Deutschkurse, niederschwellige Mutter-Kind-Angebote,
Kennenlernveranstaltungen mit Helfern stattfinden und Kontakte zu Ärzten
hergestellt werden. Auch werde eine schriftliche Zusammenstellung von
Freizeit-, Hilfs-, und Kulturangeboten der Stadt als erster schneller Überblick
vorbereitet und eine Begleitung an den ersten Tagen sichergestellt.
Hinsichtlich der Kosten wurde der Teilhaushalt 9 wieder
reaktiviert, alle Aufwendungen werden dort gebucht, damit – falls es zukünftige
staatliche Zuschüsse gibt – ohne großen Verwaltungsaufwand geprüft werden kann,
was zuschussfähig ist und beantragt werden kann.
Ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bestehe nach gängiger
Rechtsmeinung angesichts der Plötzlichkeit des Kriegsausbruchs frühestens nach
einigen Monaten Wartezeit. Erste Stadträtin Götz verweist in diesem
Zusammenhang auf den schon vor der Ukraine-Krise in allen Kommunen, so auch in
Friedberg, vorhandenen Mangel an Kita-Plätzen.
Unabhängig davon werde jedoch von den entsprechenden
Fachstellen angesichts der traumatisierenden Erlebnisse der betroffenen Kinder
ohnehin zunächst ein niedrigschwelliges Angebot für Kinder bzw. für die Kinder
zusammen mit ihren Müttern/Familien außerhalb eines Einrichtungsalltags
empfohlen. Ein solches Angebot ist in Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen in
Friedberg im Aufbau, die Stadt wird hierfür auch Räumlichkeiten zur Verfügung
stellen.
Im Anschluss beantwortet Erste Stadträtin Götz Fragen der Ausschussmitglieder Dr. Bechstein-Walther, Hollender, Haizmann, Fenske, Pfannmüller und Schremmer.