Erste Stadträtin Götz berichtet ausführlich über die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine, für die nach einer Zuweisungsankündigung des Wetteraukreises ein städtischer Verwaltungsstab aus allen betroffenen Ämtern gebildet wurde. Alle Liegenschaften, auf die die Stadt schnellen Zugriff hat, wurden überprüft, ebenso Mietobjekte und eventuell nötige Umbauten. Sie bittet die Anwesenden, als Multiplikatoren mit für die weitere Bekanntmachung der Wohnungsbörse des Wetteraukreises zu sorgen.

 

Die Anzahl der aufzunehmenden Personen liege im Vergleich zu den Kommunen, die keine Erstaufnahmeeinrichtung haben, zwar nur bei einem Drittel, dennoch seien die Zuweisungen nicht wirklich planbar.

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind Frau Diegel und Herr Kopsch vom Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen federführend beteiligt und unter der E-Mail-Adresse soziales@friedberg-hessen.de auch für ehrenamtliche Angebote erreichbar. Im Amt wird auch die Zusammenarbeit mit dem „Runden Tisch“, dem Umsonstladen und weiteren hilfsbereiten Personen, lokalen Akteuren und Organisationen koordiniert.

 

Alle ukrainischen Flüchtlinge des Wetteraukreises kommen zunächst im Bürgerhaus Bruchenbrücken an, durchlaufen dort das Ankunftsprozedere und erhalten pro Person einen Barcode für kleine erste Einkäufe. Sie haben einen Anspruch gemäß Asylbewerberleistungsgesetz. Anschließend erfolgt die Weiterverteilung in die Kommunen, die Anmeldung in den Meldeämtern und eventuelle Antragsaufnahme, die Einrichtung eines Bankkontos, usw.

 

Bewusst habe man bisher auf Sachspendenaufruf verzichtet, da beispielsweise auch die großen Hilfsorganisationen zu Geldspenden aufrufen. Wenn nötig, würden gezielte Aufrufe für bestimmte Ausstattungsgegenstände erfolgen.

 

Für ein erstes Ankommen der Menschen sollen vertraute Formate wie Deutschkurse, niederschwellige Mutter-Kind-Angebote, Kennenlernveranstaltungen mit Helfern stattfinden und Kontakte zu Ärzten hergestellt werden. Auch werde eine schriftliche Zusammenstellung von Freizeit-, Hilfs-, und Kulturangeboten der Stadt als erster schneller Überblick vorbereitet und eine Begleitung an den ersten Tagen sichergestellt.

 

Hinsichtlich der Kosten wurde der Teilhaushalt 9 wieder reaktiviert, alle Aufwendungen werden dort gebucht, damit – falls es zukünftige staatliche Zuschüsse gibt – ohne großen Verwaltungsaufwand geprüft werden kann, was zuschussfähig ist und beantragt werden kann.

 

Ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bestehe nach gängiger Rechtsmeinung angesichts der Plötzlichkeit des Kriegsausbruchs frühestens nach einigen Monaten Wartezeit. Erste Stadträtin Götz verweist in diesem Zusammenhang auf den schon vor der Ukraine-Krise in allen Kommunen, so auch in Friedberg, vorhandenen Mangel an Kita-Plätzen.

 

Unabhängig davon werde jedoch von den entsprechenden Fachstellen angesichts der traumatisierenden Erlebnisse der betroffenen Kinder ohnehin zunächst ein niedrigschwelliges Angebot für Kinder bzw. für die Kinder zusammen mit ihren Müttern/Familien außerhalb eines Einrichtungsalltags empfohlen. Ein solches Angebot ist in Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen in Friedberg im Aufbau, die Stadt wird hierfür auch Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

 

Im Anschluss beantwortet Erste Stadträtin Götz Fragen der Ausschussmitglieder Dr. Bechstein-Walther, Hollender, Haizmann, Fenske, Pfannmüller und Schremmer.