Sitzung: 17.02.2022 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 21-26/0310
Beschluss:
1.
Beschluss zur
Aufhebung der vorangegangenen und nicht abgeschlossenen Änderungsverfahren des
Bebauungsplan Nr. 12, Teil 1 „Kaiserstraße/Färbergasse“, 1. Änderung – Teil A
in Friedberg – Kernstadt
2.
Beschluss über den
Antrag auf die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines
Vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan (§ 12 Abs.
2 BauGB) zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 „Stadtsanierung“, Teil 1,
Kaiserstraße /Färbergasse in Friedberg – Kernstadt (Aufstellungsbeschluss)
Der Bebauungsplan Nr. 12 „Stadtsanierung“, Teil 1,
Kaiserstraße / Färbergasse in Friedberg – Kernstadt wird gem. § 1 Abs. 8 BauGB
in Verbindung mit § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren, ohne Durchführung
einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB geändert werden. Die vorangegangenen
und nicht rechtskräftig gewordenen Änderungsverfahren zum Teil A werden
eingestellt.
Das Änderungsverfahren wird als Vorhabenbezogener
Bebauungsplan gem. § 12 Abs. 1 BauGB auf Grundlage eines mit der Stadt
Friedberg abgestimmten Vorhaben- und Erschließungsplans sowie eines
Durchführungsvertrages erstellt.
Das Planverfahren erhält die Bezeichnung Bebauungsplan
Nr. 12 „Stadtsanierung“, Teil 1, Kaiserstraße / Färbergasse, 2. Änderung.
Der Geltungsbereich der 2. Änderung ist im
anliegenden städtebaulichen Konzept dargestellt (Anlage 3 der Vorlage).
Abstimmungsergebnis: