Sitzung: 01.02.2022 Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur
Erste Stadträtin
Götz teilt mit, dass die Fördermittel für die Kita Housing Area seitens des Landes geringer ausfallen als die im Oktober 2021 durch den
Wetteraukreis vorbehaltlich der Zustimmung des Regierungspräsidiums Darmstadt
an die Stadt Friedberg mitgeteilten 1,316 Mio. €.
Zunächst
erhielt die Stadt Ende November die Nachricht, dass beim RP Darmstadt drei weitere Anträge hinzugekommen seien, die zu einer Senkung der
Fördermittel für alle Antragsteller führten und für die Stadt nun noch 1,159 Mio. € bedeutet hätten. Am 28.1.2022 ist nun eine weitere E-Mail des Kreises
eingegangen, wonach das Land „weniger Fördermittel zahlt, als ursprünglich
angenommen“. Danach belaufe sich der aktuelle Stand der voraussichtlichen
Fördersumme nur noch auf rund 837.000 €.
Gründe hierfür wurden nicht angegeben.
Die Erste Stadträtin hat sich daraufhin mit einem kritischen Statement an den Kreis gewandt und um Mitteilung gebeten, ob und inwieweit der Kreis in Bezug auf den Missstand, der auch andere Kreiskommunen betreffe, und die fehlende Transparenz über die Hintergründe gegenüber dem Land Hessen vorstellig geworden sei, um zumindest die Hintergründe dieses Vorgehens nach „Gutsherrenart“ zu erfahren, wenn schon nicht die in Aussicht gestandenen Fördermittel für den Kreis und seine Kommunen zu gewinnen. Sie hat den Wetteraukreis um Übermittlung der Antwort gebeten, um die städtischen Gremien entsprechend informieren zu können.