Sitzung: 02.02.2022 Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 21-26/0324
Erste Stadträtin Götz erläutert die Vorlage.
Mit Wortmeldungen beteiligen sich die Mitglieder
Ertl, Beisel und Fenske.
Vorsitzender Stiller lässt über den Antrag
abstimmen.
Beschluss:
Für
die Außengastronomie in der Saison 2022 (vom 01.04. bis 15.10.2022) werden die
anfallenden Sondernutzungsgebühren erlassen.
Die
Antrags- und Genehmigungsverfahren bleiben hiervon unberührt.
Abstimmungsergebnis