Antragstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Bei Vergaben von öffentlichen Aufträgen der Stadt Friedberg und ihrer Eigenbetriebe sind neben dem Preis grundsätzlich auch Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte, wie etwa der Klimaschutz, zu berücksichtigen.

 

2. Bei ihren Ausschreibungen werden dazu mindestens die in Artikel 67 der europäischen Vergaberichtlinie 2014/24/EU genannten Kriterien betrachtet und gewichtet.

Umweltbezogene und soziale Kriterien werden dabei grundsätzlich jeweils mindestens mit 10% gewichtet. Eine hiervon abweichende Gewichtung ist der Stadtverordnetenversammlung vor Veröffentlichung der Ausschreibung zu begründen.

 

Die konkrete Gewichtung für die umweltbezogenen Kriterien schlägt die mit dem Klimaschutzmanagement der Stadt beauftragte Person vor. Diese wird zudem bei der Beurteilung der Angebote mit einbezogen.

 

3. Die tatsächlichen (ggf. geschätzten) bzw. erwarteten Kosten oder Einsparungen im Zusammenhang mit der Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen werden im Friedberger Jahresabschluss künftig in Form einer Nebenrechnung (z.B. "Davon-Vermerk" im Erläuterungstext) ausgewiesen.

 

Mitglied Fenske erläutert den Antrag und bittet um Unterstützung des Antrages.

 

Erste Stadträtin Götz teilt mit, dass es im Herbst 2021 eine Gesetzesänderung gegeben habe und die Unterschwellenvergabeordnung (Bundesrecht), das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz und ein entsprechender Runderlass verabschiedet wurden, welche die Einbeziehung von sozialen und umweltbezogenen Aspekten zum Gegenstand haben, und stellt diese im Detail vor. Außerdem empfiehlt sie, Punkt 2 und 3 des Antrags aus rechtlichen Gründen bzw. Praktikabilitätsgründen im Verwaltungsvollzug zu ändern, und macht hierzu ergänzende Vorschläge.

Mitglied Güssgen-Ackva stellt den Antrag, dass die Gesetzeslage des Landes Hessen angenommen werden solle.

 

An der Aussprache beteiligten sich ebenfalls die Mitglieder Binsack, Ertl und Beisel.

Mitglied Fenske teilt mit, dass der Antrag im Ausschuss verbleiben soll und überarbeitet wird.