Beschlussentwurf:

1)    Die vorliegenden gesamtstädtischen Konzepte Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und Mobilitätskonzept werden als Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt Friedberg beschlossen.

2)    Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Projekte in 2021 begonnen bzw. realisiert werden können.

3)    Der Magistrat wird beauftragt entsprechende Mittel zur Maßnahmenrealisierung in die Haushaltsberatungen 2022 und für darauf folgende Jahre einzubringen.

4)    Der Magistrat wird beauftragt die vorgelegten Konzepte nach 5 Jahren (ab Beschlussdatum) zu evaluieren.

 

Mitglied Fenske lobt die Arbeit der Verwaltung und fragt nach, ob die beschlossenen Änderungen von der Verwaltung leistbar sind.
Des Weiteren beantragt er den gefassten Beschluss aus der Ausschusssitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur identisch zu übernehmen.

Mitglied P. Götz gibt zu bedenken, dass es willkürlich wirken könnte, wenn alle Maßnahmen kurzfristig durchgeführt werden sollen. Außerdem würde es die Gefahr des Scheiterns bürgen, wenn es dann nicht geschafft werden würde die Maßnahmen auch in diesem Zeitraum durchzuführen.

 

Bürgermeister Antkowiak erläutert, dass die Kaiserstraße. die höchste Priorität hat und das Geld für Planungen dafür bereits im Haushalt enthalten ist. Des Weiteren begrüßt er den Beschluss aus dem Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur und ergänzt, dass die Durchführung der Maßnahmen durch ein intelligentes Baustellenmanagement erfolgen muss. Er weist auch darauf hin, dass bereits viele Projekte begonnen wurden z. B. am Bahnhof. Außerdem müsse man den Einzelhandel, die Wirtschaftsförderung und die Bürger mit ins Boot holen, damit für alle eine gute Lösung gefunden werden kann. Da es mehrere Anträge für den Ausbau auf der Kaiserstraße gibt, würde ein Lösungsansatz in der Veraltung erarbeitet und anschließen als Vorlage in die Gremien gegeben.

 

Mitglied Ertl beantragt, dass Punkt 5 „Modernisierung und Umbau des Bahnhofs und des -umfeldes inklusive Verbindung nach Osten (Fauerbach) aus den Sach- und Rechtslagen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes gestrichen wird.

Der Vorsitzende Stiller lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 2 / Nein 7 / Enthaltung 0

Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

 

Außerdem beteiligten sich die Mitglieder Güssgen-Ackva und Beisel mit Wortmeldungen an der Diskussion. Am Ende der Aussprache lässt Vorsitzender Stiller über den Antrag von Mitglied Fenske, den gefassten Beschluss aus der Ausschusssitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur identisch zu übernehmen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 8  / Nein 0 /  Enthaltung 1

 

Der Antrag ist einstimmig beschlossen.

 

Beschluss in Abänderung:

1)    Die vorliegenden gesamtstädtischen Konzepte Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und Mobilitätskonzept werden als Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt Friedberg beschlossen.

2)    Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Projekte in 2022 begonnen bzw. realisiert werden können.

3)    Der Magistrat wird beauftragt entsprechende Mittel zur Maßnahmenrealisierung in die Haushaltsberatungen 2023 und für darauf folgende Jahre einzubringen.

4)    Der Magistrat wird beauftragt die vorgelegten Konzepte nach 5 Jahren (ab Beschlussdatum) zu evaluieren.

5)    Ein Radwegekonzept wird ab 2022 erstellt.

6)    Das Schlüsselvorhaben 5.2, Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung, soll nicht kurz- bis mittelfristig, sondern kurzfristig umgesetzt werden.

7)     Das Schlüsselvorhaben 5.4, Kaiserstraße, soll nicht kurz- bis mittelfristig, sondern kurzfristig umgesetzt werden.

8)     Das Schlüsselvorhaben 5.8, Klimaschutzkonzept, soll nicht mittel- bis langfristig, sondern kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden

9)     Das Schlüsselvorhaben 5.6, Fußgänger- und Radverkehrskonzept, soll ergänzend zum Magistratsbeschluss vom 18.01.2021 in seiner Gesamtheit nicht kurz- bis mittelfristig, sondern kurzfristig umgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis: