Antragstext:

 

Der Magistrat wird aufgefordert:

 

-     Das ordnungswidrige Parken auf dem Radweg im Bereich der östlichen Saarstraße durch bauliche Maßnahmen so weit wie möglich zu verhindern.

 

-     Die städtischen Radwege auf falsch parkende Fahrzeuge zu kontrollieren und so eine ordnungsgemäße Nutzung dieser zu ermöglichen.

 

Bürgermeister Antkowiak erklärt zu Punkt 1 des Antrages, dass ohne Beschluss keine bauliche Maßnahme durchgeführt wird. Des Weiteren sagt Bürgermeister Antkowiak zu, dass das Amt für Stadtentwicklung vorab prüfen wird, welche baulichen Maßnahmen möglich sind.

Zu Punkt 1 des Antrages beteiligen sich die Mitglieder Ertl, Fenske und Bansemer ebenfalls mit Wortmeldungen.

 

Mitglied Güssgen-Ackva regt an, dass Punkt 2 des Antrages herausgenommen wird.

 

Erste Stadträtin Götz teilt mit, dass die Radwege in regelmäßigen Abständen durch die Ordnungspolizei kontrolliert werden und teilt für den beispielhaften Zeitraum von September 2021 bis Ende Januar 2022 die Zahl der Verwarnungen mit.

 

Vorsitzender Stiller fragt Mitglied Binsack, ob Punkt 2 aus dem Antrag herausgenommen werden kann.

 

Mitglied Binsack bestätigt, dass Punkt 1 weiterhin im Ausschuss verbleiben kann und Punkt 2 des Antrages herausgenommen werden kann.

 

Antragstext in Abänderung:

 

Der Magistrat wird aufgefordert:

 

-     Das ordnungswidrige Parken auf dem Radweg im Bereich der östlichen Saarstraße durch bauliche Maßnahmen so weit wie möglich zu verhindern.