Sitzung: 09.12.2021 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 1, Enthaltungen: 2
Vorlage: 21-26/0262
Stadtverordneter Weiberg beantragt, im
Wirtschaftsplan der Stadtwerke unter dem Punkt „Wasserstofftankstelle“ (Seite
21), unter „Investitionen Klimaschutz“ die Planungskosten Wasserstoff in Höhe
von 200.000 € zu streichen und begründet den Antrag.
Bürgermeister Antkowiak nimmt dazu
Stellung, gibt Informationen zum aktuellen Stand des Ausbaus im Wetteraukreis,
nennt Vorteile der Technologie und als Zielsetzung, OVAG und THM Planungen in
diesem Bereich zu ermöglichen.
In seiner Wortmeldung weist Stadtverordneter
Stiller auf das bundesweite Konzept hin.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen
folgen, lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Änderungsantrag
abstimmen.
Abstimmungsergebnis Änderungsantrag: |
Mehrheitlich abgelehnt
7 Ja Nein 35 Enthaltungen 0
Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher
Hollender über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Der vorgelegte
Wirtschaftsplan 2022 wird zugestimmt und der vorgelegte Wirtschaftsplan
einschl. Stellenplan der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2022 wird genehmigt
und wie folgt festgestellt:
I. Erfolgsplan
Aufwand und
Ertrag = 883 T€
Vermögensplan
Ausgabenbedarf = 8.426 T€
(enthalten: Verminderung
des Nettogeldvermögens 0 T€)
Deckungsmittel = 8.426 T€
Wirtschaftsplan -
Gesamt - = 9.310 T€
II.
Eine Darlehensbeschaffung ist in Höhe von 5.814 T€ veranschlagt.
III. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der im
Wirtschaftsjahr 2022 zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben in Anspruch
genommen werden kann wird auf 4.000 T€
festgesetzt.
IV.
Verpflichtungsermächtigungen werden keine erteilt.
Abstimmungsergebnis: