Erste Stadträtin Götz stellt die Förderrichtlinie vor und beantwortet zwei Rückfragen aus dem Ausschuss.

 

Beschluss:

 

1.       Zur Förderung von Betrieben und Betreibern von Kantinen in der Kreisstadt Friedberg (Hessen), die für die Lieferung und Abholung von Speisen oder Getränken ein Mehrwegbehältersystem einführen, werden Fördermittel in Höhe von 10.000 € bereitgestellt.

 

2.       Die Förderung erfolgt nach den Regelungen der Förderrichtlinie „Essen und Trinken ohne Verpackungsmüll – eine nachhaltige Lösung für Friedberg (Hessen) (Einführung Mehrwegbehältersystem)“ (Anlage).

 

3.       Der Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € im Haushaltsplan 2021 unter dem Sachkonto 712 8000 bei der Kostenstelle 9.500000 mit Deckung über die Kostenstelle 5.732040 (Fastnachtsumzug) wird zugestimmt. Soweit die Mittel im Haushaltsjahr 2021 nicht in Anspruch genommen werden, werden sie in das Haushaltsjahr 2022 übertragen.

 

Abstimmungsergebnis: