Stadtverordneter Uebelacker schlägt vor, auf der Basis des ursprünglichen SPD-Antrags in TOP 1-5 dem im Ausschuss für Stadtentwicklung gefassten Ergänzungsbeschluss zu folgen und Punkt 6 als Ergänzung hinzuzunehmen: „die Starkregengefahrenkarte als Grundlage für bauliche Maßnahmen zu verwenden und ermittelte Gefahren sowie entstehende Kosten offenzulegen.“

 

Antragstext:

Der Magistrat wird aufgefordert,

 

1. die städtischen Gremien möglichst umgehend über den Sachstand der getroffenen Schutzmaßnahmen auf der Basis der im Hochwasserrisikomanagementplan aus dem Jahre 2014 (DS 11-16/0981) aufgeführten Empfehlungen zu informieren

 

2. beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) eine kommunale Fließpfadkarte für das Stadtgebiet Friedberg erstellen zu lassen

 

3. von einem Ingenieurbüro eine kommunale Starkregen-Gefahrenkarte für Friedberg unter Nutzung staatlicher Fördermittel aufstellen zu lassen und

 

4. auf der Basis der Erkenntnisse und Analysen dieser Kartenprodukte unter Kooperation mit dem HLNUG, Ingenieur-Fachkompetenz und dem regionalen Katastrophenschutz weitere Hochwasserschutzmaßnahmen zu besprechen, zu planen und bei erkannter Notwendigkeit auch umzusetzen

 

5. unter Beratungshilfe des HLNUG und des regionalen Katastrophenschutzes die Bevölkerung über Katastrophenhilfe sowie über Eigenschutz- und Verhaltensmaßnahmen bei Hochwasser zeitnah zu informieren und zu sensibilisieren

 

6. die Starkregengefahrenkarte als Grundlage für bauliche Maßnahmen zu verwenden und ermittelte Gefahren sowie entstehende Kosten offenzulegen.

 

Nach weiteren Redebeiträgen der Mitglieder Durchdewald und Dr. Rack teilt Bürgermeister Antkowiak mit, dass er im Ausschuss für Stadtentwicklung zu den Kosten und zum Sachstand berichten wird.

Sodann lässt Vorsitzender Wagner über den Ergänzungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: