Beschluss: Einstimmig mit Ergänzung beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Mitglied Rack stellt den Antrag vor und begründet ihn.

 

Bürgermeister Antkowiak stellt das Ergebnis der Kostenermittlung für die technische Ausstattung von drei weiteren Büros neben dem Ortsgerichtsbüro im Rathaus vor.

 

Die Anschaffung von Laptops mit Garantie, Monitoren, Docking-Station, Internet-Anschluss, Sicherheitssoftware erfordere eine einmalige Investitionssumme von 10.000 Euro für 3 Büros plus jährliche Folgekosten von voraussichtlich 1.800 Euro insgesamt zur Einstellung in den Haushaltsentwurf nach Beschlussfassung.

 

Es folgt eine Diskussion zu den Ortsvorsteher-Büros in den Stadtteilen und deren technischer Ausstattung.

Auf die Nachfrage des Mitglieds Uebelacker, wie häufig die Ortsgerichtssprechstunde genutzt wird, antwortet Ortsgerichtsvorsteher Hoheisel, dass die vom Ortsgericht Kernstadt zweimal wöchentlich angebotene zweistündige Sprechstunde stark frequentiert werde und er rund 800-1000 Vorgänge pro Jahr bearbeite.

 

Dr. Rack schlägt folgende Ergänzung zum Antragstext vor: „mit den hier genannten Kosten“.

 

Vorsitzender Wagner lässt über den vorgeschlagenen Ergänzungsantrag abstimmen.

 

Antragstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Büros der Friedberger Ortsgerichte technisch so auszustatten und herzurichten, dass die Geschäftsführung am Standort auch mit elektronischer Hard- und Software sowie mit Internetnutzung vorgenommen werden kann, „mit den hier genannten Kosten“.


 

 


Abstimmungsergebnis: