Sitzung: 07.10.2021 Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 21-26/0173
Erste Stadträtin Götz erläutert Ziel und Inhalt der Beschlussvorlage.
In der nachfolgenden kurzen Beratung beantwortet Erste Stadträtin Götz einzelne Rückfragen.
Mitglied Güssgen-Ackva bittet darum, im Frühjahr 2022 eine Information zur Inanspruchnahme des Fördermitteltopfs zu erhalten. Erste Stadträtin Götz sagt dies zu.
Vorsitzender Stiller dankt der Ersten Stadträtin und der Verwaltung für die umfassende Ausarbeitung.
Beschluss:
1. Zur Förderung von Betrieben und Betreibern von
Kantinen in der Kreisstadt Friedberg (Hessen), die für die Lieferung und
Abholung von Speisen oder Getränken ein Mehrwegbehältersystem einführen, werden
Fördermittel in Höhe von 10.000 € bereitgestellt.
2. Die Förderung erfolgt nach den Regelungen der
Förderrichtlinie „Essen und Trinken ohne Verpackungsmüll – eine nachhaltige
Lösung für Friedberg (Hessen) (Einführung Mehrwegbehältersystem)“ (Anlage).
3.
Der Bereitstellung
außerplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € im Haushaltsplan 2021
unter dem Sachkonto 712 8000 bei der Kostenstelle 9.500000 mit Deckung über die
Kostenstelle 5.732040 (Fastnachtsumzug) wird zugestimmt. Soweit die Mittel im
Haushaltsjahr 2021 nicht in Anspruch genommen werden, werden sie in das
Haushaltsjahr 2022 übertragen.
4.
Abstimmungsergebnis: