Erste Stadträtin Götz teilt mit, dass die Vorlage im Ausschuss für Stadtentwicklung bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt wurde. Vorsitzender Stiller schlägt daraufhin vor, ebenso zu verfahren. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Beschluss:

 

1.         Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung mit den Kommunen Rosbach v. d. Höhe, Wehrheim und Ober-Mörlen sowie dem Bundes- und Hessenforst zur Errichtung eines gemeinsamen Windparks im Bereich des Wintersteins mit folgenden Eckpunkten zu:

 

·      Entwicklung eines aufeinander abgestimmten Windparklayouts

·      Die Beanspruchung der Waldflächen ist auf den absolut notwendigen Umfang zu beschränken

·      Berücksichtigung der wichtigen Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktionen des Waldes

·      Entwicklung von Beteiligungsmodellen für Bürger und beteiligte Kommunen

·      Festlegung eines Verteilungsschlüssels für die Einnahmen bei besitzarten-übergreifenden Anlagenstandorten (40 % Standortfläche, 20% Rodungsfläche, 40 % Flächen für Baulasten)

 

2.         Das Bauleitplanverfahren „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ wird ausgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis: