Ausschussvorsitzender Stoll öffnet den Tagesordnungspunkt und schlägt vor, dass die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 gemeinsam beraten werden.

 

Ausschussmitglied Friedrich schlägt darüber hinaus vor, dass die vorliegenden Anträge mit den DS-Nummern 21-26/0151, 21-26/0162 und 21-26/0163 im Antrag 21-26/0151 zusammengefasst werden und folgendes (vgl. Markierung) ergänzt wird:

 

 

Beschlussvorschlag (NEU):

 

Der Magistrat wird aufgefordert,

1.     die städtischen Gremien möglichst umgehend über den Sachstand der getroffenen Schutzmaßnahmen auf der Basis der im Hochwasserrisikomanagementplan aus dem Jahre 2014 (DS-Nr. 11-16/0981) aufgeführten Empfehlungen zu informieren

2.     beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) eine kommunale Fließpfadkarte für das Stadtgebiet Friedberg erstellen zu lassen

3.     von einem Ingenieurbüro eine kommunale Starkregen-Gefahrenkarte für Friedberg unter Nutzung staatlicher Fördermittel aufstellen zu lassen und

4.     auf der Basis der Erkenntnisse und Analysen dieser Kartenprodukte unter Kooperation mit dem HLNUG, Ingenieur-Fachkompetenz und dem regionalen Katastrophenschutz weitere Hochwasserschutzmaßnahmen zu besprechen, zu planen und bei erkannter Notwendigkeit auch umzusetzen

5.     unter Beratungshilfe des HLNUG und des regionalen Katastrophenschutzes die Bevölkerung über Katastrophenhilfe sowie über Eigenschutz- und Verhaltensmaßnahmen bei Hochwasser zeitnah zu informieren und zu sensibilisieren

6.     die Starkregengefahrenkarte als Grundlage für bauliche Maßnahmen zu verwenden und ermittelte Gefahren sowie entstehende Kosten offenzulegen.

Nachdem die antragstellenden Parteien und der Ausschuss dem zustimmen lässt Ausschussvorsitzender Stoll über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: