Beschluss: verwiesen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 13, Enthaltungen: 0

Stadtverordneter Hausner (SPD) stellt den Antrag mit Begründung vor und verweist auf den Starkregenindex.

 

Antragstext:

 

Der Magistrat wird aufgefordert,

 

  1. die städtischen Gremien möglichst umgehend über den Sachstand der getroffenen Schutzmaßnahmen auf der Basis der im Hochwasserrisikomanagementplan aus dem Jahre 2014 (DS 11-16/0981) aufgeführten Empfehlungen zu informieren

 

  1. beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) eine kommunale Fließpfadkarte für das Stadtgebiet Friedberg erstellen zu lassen

 

  1. von einem Ingenieurbüro eine kommunale Starkregen-Gefahrenkarte für Friedberg unter Nutzung staatlicher Fördermittel aufstellen zu lassen und

 

  1. auf der Basis der Erkenntnisse und Analysen dieser Kartenprodukte unter Kooperation mit dem HLNUG, Ingenieur-Fachkompetenz und dem regionalen Katastrophenschutz weitere Hochwasserschutzmaßnahmen zu besprechen, zu planen und bei erkannter Notwendigkeit auch umzusetzen

 

unter Beratungshilfe des HLNUG und des regionalen Katastrophenschutzes die Bevölkerung über Katastrophenhilfe sowie über Eigenschutz- und Verhaltensmaßnahmen bei Hochwasser zeitnah zu informieren und zu sensibilisieren.

 

Stadtverordneter Hausner schlägt vor, alle drei Anträge zusammen (TOP 5-7) in den Ausschuss für Stadtentwicklung zu verweisen, um zu erörtern, welche Maßnahmen die Verwaltung bereits umgesetzt hat.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt nach Vorstellung aller drei Anträge gemeinsam über TOP 5 bis 7 und den gemeinsamen Verweis zunächst in den Ausschuss SE mit anschließender Kostenermittlung inklusive Folgekosten im Ausschuss HuF abstimmen.


 

 


Abstimmungsergebnis: