Sitzung: 09.06.2021 Ortsbeirat des Stadtteils Kernstadt
Stadtverordnete Anders:
- Außengastronomie bei Gastronomen ohne Außenbereich (siehe Tischvorlage): Forderung nach Erleichterung bei Genehmigung von Außenbewirtung für Pandemiezeit am Bsp. Zaragoza und Pastis
→ Ortsbeiratsmitglied Güssgen-Ackva: Vorstellung des Themas in der Stadtverordnetenversammlung, da Ortsbeirat falscher Ansprechpartner
- Ortsbeiratsmitglied Fleck gibt Rat, Blick in die Satzung zu werfen; Begründung/Rechtsbelehrung seitens der Stadt einzuholen und ggf. Einspruch einzulegen
- Ortsvorsteher Mewes merkt an, die Stadt solle auf Gastronomen zugehen
- Ortsbeiratsmitglied Pfannmüller fordert Ausnahmegenehmigungen während Pandemiezeit
- Stadträtin Eisenhardt wird das an die Dezernentin Stadträtin Götz geben und bitten, Ausnahmen zu machen, um Gastwirten entgegen zu kommen; sollte in der Stadtverordnetenversammlung besprochen werden
- Ortsbeiratsmitglied Dr. Jensch: Ergänzung dieses Themas mit in die Blindeninformationen aufnehmen, da FB viele sehbehinderte Mitbürger hat
- Stadtverordneter Bansemer fordert Einführung einer Beschilderung für Vorrangsrichtung. D.h. um den Gastwirten auf engen Gehwegen die Außengastronomie zu ermöglichen, sollte jede Seite des Gehweges mit einer Vorrangsregelung ausgeschildert werden
- Ortsbeiratsmitglied Fleck möchte einen Antrag zum Umgang mit Sperrflächen – Abschaffung bzw. Neumarkierung